CDU Deutschland

Neues Wahlrecht

Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie?

„Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.“ CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel

„Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel“, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Geht es nach der CDU, könnte die bisherige Verringerung auf 280 Wahlkreise sogar noch weiter geführt werden, z. B. auf 270. Dann wären künftig auch mit Überhang- und Ausgleichsmandaten kaum mehr als 600 Abgeordnete im Bundestag. Der Beschluss von Olaf Scholz und seiner Koalition geht von vorneherein von 630 aus.

„Wer einen Wahlkreis gewonnen hat, muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis vertreten.“ CDU-Generalsekretär Mario Czaja

Noch nach der Sitzung des CDU-Vorstandes hatte Czaja dazu Gespräche angeboten: „Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Üblich ist, Änderungen im Wahlrecht mit der Opposition abzustimmen, sagt Czaja. „Eine Regelung gegen die stärkste Opposition ist unüblich.“ Die Union wird einer Entwertung der Erststimme als Bürgerstimme nicht zustimmen. Czaja kündigt daher auch an: „Über ein Normenkontrollverfahren muss nach dem Beschluss des Bundestages gesprochen werden.“

Denn die Ampel backt sich ihr eigenes Wahlrecht. Sie entwertet unsere Erststimme. Beliebte und aktive Politiker vor Ort sollen künftig ausgeschlossen bleiben, wenn ihre Partei bundesweit zu klein oder zu unbedeutend ist. Regionalparteien sollen keine Chance mehr auf Direktvertreter im Bundestag haben – mit Ausnahme anerkannter Minderheiten. „Das ist ein verfassungswidriger Frontalangriff auf die Union als Ganzes“, sagt Czaja.

Direktwahl muss auch künftig gelten

Der CDU-Generalsekretär betont: „Den Wählerinnen und Wählern ist doch nicht zu vermitteln, warum nicht ihre Direktstimme, sondern ein kompliziertes statistisches Konstrukt darüber entscheiden soll, wer ihre Heimat im Deutschen Bundestag vertritt.“

„Die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist nicht zu erklären“, so Czaja. „Es könnte dazu kommen, dass eine Partei zahlreiche Wahlkreise gewinnt, aber die direkt gewählten Wahlsieger nicht in den Bundestag einziehen, weil ihre Partei auf ganz Deutschland gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde unterschreitet. Die Koalition gießt damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Lande.“

Sachverständige äußern erhebliche Bedenken

Bisher galt: Gewählt ist gewählt. Das will Olaf Scholz ändern. Experten aus Regierung, Opposition und unabhängige Juristen warnen davor, gewählte Direktkandidaten aus dem Bundestag auszuschließen. Die Grundmandatsklausel ganz abzuschaffen, ist juristisch fragwürdig. Der Focus berichtet dazu: „Schon in einem Gutachten für die Anhörung hatten die von den Ampel-Fraktionen eingeladenen Experten Jelena von Achenbach, Florian Meinel und Christoph Möllers vor der Abschaffung der Klausel gewarnt.“

Schutz von SPD-Wahlkreisen?

Warum will Scholz mit seiner Regierung die beschlossene Verringerung der Wahlkreise zurücknehmen? Man hatte sich auf 280 Wahlkreise statt der bisherigen 299 geeinigt. Doch betroffen wäre wohl u.a. der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Parlamentspräsidentin Bärbel Bas. Ihre Wahlkreise wären möglicherweise entfallen. Oder geht es Rot-Grün-Gelb nur um Machterhalt auf Kosten der Demokratie?

Regierungserklärung

Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander“, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich.

Fehlende Vermittlung von Zuversicht

„Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden“, bekräftigt Merz. „Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.“ Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen Kompass. Denn eine Regierung „gibt durch Taten Anlass zur Zuversicht, nicht durch Worte allein“. Selten fallen „Worte und Taten so sehr auseinander“, wie bei dieser Regierungserklärung, wirft Merz dem Kanzler vor.

„Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Sie ausgerechnet den britischen Historiker Timothy Garton-Ash zitieren“, sagt Merz in Richtung Bundeskanzler. „Garton-Ash hatte seinem englischen Publikum vor einiger Zeit das Wort ‚scholzen‘ ins Englische übersetzt – mit ‚scholzing‘. Und scholzing hat er so interpretiert: gute Absichten kommunizieren, nur, um dann jeden erdenkbaren Grund zu erfinden, um diese hinauszuzögern und zu verhindern.“

Zögerlicheit bei Europa und NATO

Merz stellt aber auch einen Erfolg fest: „Europa und die NATO sind zusammengeblieben. Das war keineswegs selbstverständlich. Das ist ein Verdienst aller EU-Staaten und der NATO.“ Beide haben der Ukraine sehr geholfen: „humanitär, materiell, finanziell – und richtiger Weise auch militärisch.“

Merz kritisiert aber, dass der Bundeskanzler die Hilfen unmittelbar hinter denen der USA einordnet. Gemessen an der Wirtschaftskraft „haben eine ganze Reihe von Ländern – auch und gerade in Europa – deutlich mehr geleistet als wir.“ Insbesondere Osteuropa und das Baltikum sind dabei zu nennen, so Merz. Diese Länder haben große Sorge vor einer Ausweitung des Angriffs auf ihre Territorien. „Diese Länder haben Sie mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

Zeitverzug bei der Bundeswehr

„Sie lassen auch den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags unerwähnt“, wirft Merz dem Kanzler vor. Diese hatte in dieser Woche den aktuellen Wehrbericht vorgelegt – den Zustandsbericht und die Bedarfsliste der Bundeswehr. Titel dieses Berichtes ist: „Der Bundeswehr fehlt es an allem.“

Fakt ist: Aus dem Sondervermögen wurde noch nichts für die Bundeswehr ausgegeben. Dabei hatte der Bundestag gemeinsam 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen. Merz: „Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind, dann ist das ein Skandal, Herr Bundeskanzler, den Sie zu verantworten haben.“

Mit dem neuen Verteidigungsminister verbinden sich zurecht Hoffnungen und Erwartungen, sagt Merz. Er ergänzt: Es muss aber mehr neu kommen als nur Personal im Ministerium. „Sie müssen jetzt das Beschaffungswesen grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird.“

Streit in der Koalition

Der Bundeskanzler hatte 2022 eine neue Nationale Sicherheitsstrategie angekündigt, „erst zum Herbst, dann zum Frühjahr, dann zur Münchener Sicherheitskonferenz“. Jetzt soll das Vorhaben seitens der Bundesregierung nicht weiter verfolgt werden. Offensichtlich, „weil der Kompetenzstreit zwischen Kanzleramt und Außenministerium nicht mehr aufgelöst werden kann“, so Merz. Andere Staaten nehmen die Herausforderung an und richten sich strategisch neu aus. „Die deutsche Bundesregierung streitet über Zuständigkeiten.“

„30 Vorhaben der Koalition liegen auf Eis, weil sie keine Einigung erzielen“, zählt Merz auf. Innerhalb der Bundesregierung gibt es zusätzliche Ausgabenwünsche von 70 Milliarden Euro. Die Abstimmung zum Etat ist geplatzt. Beim – „sogenannten“ – Bildungsgipfel waren nur drei Kultusminister anwesend. Die anderen blieben zu Hause, „weil sie es als sinnlos empfunden haben, zu einer solchen Veranstaltung nach Berlin zu kommen“.

Versagen in der EU-Führungsrolle

Deutschland nimmt seine führende Rolle in der EU nicht wahr, wirft Merz der Regierung vor. „In Brüssel spricht man vom ‚German vote‘“, sagt Merz. Gemeint ist: Enthaltung bei den meisten Abstimmungen. Die Ursache: Die Bundesregierung ist sich uneins, wie sie abstimmen soll. Als Beispiel nennt er die Debatte um E-Fuels: 2022 schien die Entscheidung gefallen, 2023 ist alles offen. „Was macht diese Bundesregierung eigentlich in Brüssel?“ In der Sache habe Herr Wissing Recht, so Merz. Das hat die Union auch immer so gesagt. Die Scholz-Regierung wäre gut beraten, „eben nicht auf den Verbrenner zu verzichten, sondern technologieoffen in die Mobilität der Zukunft zu gehen“.

So würde es auch von Dritten vertreten. Julian Nida-Rümelin und Ernst-Ulrich von Weizsäcker hätten geschrieben: „Wir müssen von Deutschland aus Technologien vertreten, die auch in den weniger gut entwickelten Ländern dieser Welt angewendet werden können.“ Sie nennen die E-Fuels „eine moralische Pflicht“ Deutschlands gegenüber diesen Ländern. Man dürfe nicht immer nur auf das eigene Land schauen.

Konzeptlos bei Asyl und Einwanderung

Zur Einwanderung weist Merz auf einen jetzt doch noch geplanten Gipfel am 10. Mai im Kanzleramt hin. Lange hatte die Union darauf gedrängt. Der Termin ist viel zu spät, so Merz. Schon lange sagen die Vertreter aus Ländern und Kommunen dem Bundeskanzler, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind. „Und sie bekommen aus dem Kanzleramt auf ihre Briefe noch nicht einmal eine Antwort.“ Dieser Umgang ist unangemessen, so Merz.

Der Dank an die Kommunen nützt nichts, so Merz, „wenn Sie nicht die nötigen Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass der Zuzug an illegaler Migration nach Deutschland gestoppt wird – jedenfalls deutlicher begrenzt wird, als dies gegenwärtig der Fall ist“. Dafür braucht es Entscheidungen statt endloser Debatten. Merz verweist auf den Bundestagsbeschluss zu den sicheren Herkunftsländern, dessen Umsetzung bis heute an den Grünen scheitert. „Dann wäre ein großer Teil des Problems aus diesen Regionen gelöst.“

„Sie vermengen Einwanderung und Asylverfahren“, wirft Merz der Scholz-Regierung vor. „Wir machen Ihnen einen sehr konkreten Vorschlag, wie man das lösen kann: Wir wollen Asylverfahren und Einwanderungsverfahren strikt trennen.“ Verfahren zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt müssen vom ersten Tag an vollständig digitalisiert stattfinden. Ausländer- und Asylbehörden müssen von diesem Verfahren entlastet werden. Die Auslandsvertretungen haben zurzeit 40 000 Anträge anhängig und sind völlig überastet. Merz: „Das Problem liegt bei Ihnen und Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, und nicht bei denen, die in Deutschland Arbeitsplätze brauchen.“

Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der CDU-Vorsitzende stellt fest: „Nicht nur Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander. Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage im Land in fast schon besorgniserregender Weise auseinander.“ Die Scholz-Regierung verliert den Bezug zur Realität in Deutschland, so Merz.

Die Rede des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden hören Sie hier.

#Mitgliedermärz

Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt.

Verlässliche Grundwerte als Basis

Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit.

Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. Auf sieben Seiten liefert sie eine kompakte Selbstbestimmung der Partei: was sie ausmacht, was sie ist und wo sie hin will.

Neue Antworten auf neue Herausforderungen

Auf dieser Grundlage werden die aktuellen Fragen diskutiert – und beantwortet. Denn viele Selbstverständlichkeiten sind erst mit – oder sogar nach – dem letzten Grundsatzprogramm 2007 entstanden: Das Smartphone und soziale Medien haben unsere Kommunikation, unser Miteinander seither verändert. Smart Homes, künstliche Intelligenz und vieles andere mehr haben unseren Alltag erleichtert. Darauf will und muss die CDU nachhaltige Antworten finden.

Auch die Welt um uns herum ist heute eine andere: Die Auswirkungen des Klimawandels werden sichtbar. Wirtschaft, Wohnen und Mobilität müssen Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigen – mehr als je zuvor. Die CDU will die Soziale Marktwirtschaft dazu mehr als bisher ökologisch ausrichten. Der neue russische Imperialismus, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Weltmachtbestrebungen und die Aufrüstung Irans bedrohen den Frieden weltweit. Auch darauf sucht die CDU Antworten, die über den Tag hinaus gelten.

Highlight im #Mitgliedermärz: die Mitgliederumfrage

Als Highlight im Mitgliedermärz führt die CDU dazu eine große Mitgliederumfrage durch. In der #CDUmfrage vom 15. März bis zum 13. April kommen die Mitglieder zu Wort. Die CDU will wissen: Worauf kommt es ihnen im Kern an? Um welche Themen muss sich die CDU zukünftig stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen die Partei legen? Kurz: Was ist grundsätzlich CDU? Den Fragebogen in einer Kurzversion gibt es hier zur Ansicht.

Den Zugang zur Mitgliederumfrage erhalten alle CDU-Mitglieder per E-Mail ab 15. März. Wer bis Ende des 16. März keine Mail bekommen hat, hat entweder keine Mailadresse bei der CDU hinterlegt oder ist ganz neu dabei. Aber auch diese Mitglieder können mitmachen: Sie schreiben einfach eine Mail an mitgliederumfrage@cdu.de oder rufen die extra für die #CDUmfrage eingerichtete Hotline an unter 030 22070 333. Jedes Mitglied kann teilnehmen, auch die, die jetzt erst neu dazukommen – und möglichst alle sollen mitmachen!

Die Ergebnisse der Umfrage präsentiert die CDU am 17. April live im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Und auch nach der #CDUmfrage geht es spannend weiter. Am 27. April findet im Berliner Tempodrom der Zukunftskongress 2023 der CDU statt. Und am 17. Juni 2023 trifft sich die Partei zum großen Grundsatzprogramm-Konvent.

CDU-Mitglieder sind dabei

Wann, wenn nicht jetzt, lohnt es sich, Mitglied zu werden in der größten deutschen Volkspartei? Die Mitglieder der Partei diskutieren mit. Sie bekommen aktuelle Informationen und werden nach ihrer Meinung gefragt. Es ist ganz einfach: Mitglied werden und mitbestimmen. Das ist CDU. www.cdu.de/mitglied-werden

Das #Mitmachjahr der CDU

Folgen Sie uns auch auf Facebook, Instagram & Twitter sowie auf unserem YouTube-Kanal CDU.TV. Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit:

facebook.com/cdu twitter.com/cdu instagram.com/cdu cdu.tv

Nutzen Sie unsere Hashtags: #Mitgliedermärz, #CDUmfrage, #grundsätzlichCDU und #Mitmachjahr.

Regionalkonferenzen. Zweiter Halt: Münster

Was muss unsere Wirtschaftsordnung in zehn oder zwanzig Jahren leisten? Wie schaffen wir Klimaschutz UND Wirtschaftswachstum? Wie halten wir moderne Unternehmen, ihre Ideen und Produkte, vor allem aber auch ihre Arbeitsplätze in Deutschland. Die Soziale Marktwirtschaft hat seit fast 75 Jahren den richtigen Rahmen geliefert – als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Jetzt muss sie für neue Aufgaben fit gemacht werden. Über dieses und andere Themen, Programmpunkte und mehr diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Mehr als 1.000 CDU-Mitglieder sind in der Messe Münster zu Gast, um mit CDU-Chef Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Carsten Linnemann und Serap Güler, Mario Czaja und Christina Stumpp über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm ins Gespräch zu kommen.

Gedenken der Opfer von Hamburg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erinnert zu Beginn der Veranstaltung an die Opfer des Amoklaufs in Hamburg. Es zeigt, wie sehr Politik immer eingebettet ist in das Leben. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen.“ Die 1000 Anwesenden gedenken ihnen mit einer Schweigeminute.

Mario Czaja: „Die CDU will Verantwortung übernehmen.“

„Was für ein fantastisches Bild“ sei es, in Münster die 1000 CDU-Mitglieder zu begrüßen, zu sehen, mit ihnen zu diskutieren, führt der CDU-Generalsekretär anschließend aus. „Wir sind froh, wieder da zu sein. Denn wir haben Lust auf christdemokratische Politik, auf eine intensive Debatte, auf neue Ideen.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja findet Worte des Gedenkens und leitet dann zur zweiten Regionalkonferenz in Münster über. (Foto: Tobias Koch)

„Da, wo die CDU die Verantwortung übernimmt, da geht es den Menschen besser“, rechnet er vor. „Und dafür machen wir Politik.“ In den Ländern ist die CDU „eine konstruktive Gestaltungskraft“. Die CDU hat sich dafür seit 2021 neu aufgestellt.

„Wir wollen es für das Land besser machen. Wir wollen sagen, wofür wir stehen. Wir wollen unterscheidbar sein.“ Und dafür wurde der Programmprozess gestartet, sagt er. Czaja kritisiert dagegen den inneren Umgang der Scholz Regierung: „Ein Fight-Club, Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Die Scholz-Regierung ist, so Czaja, „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je gesehen hat.“

Hendrik Wüst: Die CDU muss sich modernisieren.

NRW hat es vorgemacht, wie man mit Geschlossenheit überzeugt. „Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten“, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die CDU ist weiterhin die größte politische Kraft in unserem Land.“ Weil die CDU die Volkspartei der Mitte geblieben ist. „Daraus leitet sich unser Anspruch ab, Politik zu machen für alle Menschen in unserem Land.“

„Damit wir noch stärker werden, ist es wichtig, die Kompassnadel immer wieder mal neu auszurichten.“ Hendrik Wüst

„Die Werte bleiben. Die Antworten mögen sich verändern.“ Die CDU muss Anwalt auch der Schwächeren sein, so Wüst. Er nennt das Beispiel unterschiedlicher Familienrealitäten. Die CDU muss Alleinerziehende genauso unterstützen, stärken und fördern, wie die intakten Familien mit zwei Eltern.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert seine CDU zu einer ständigen Erneuerung auf. (Foto: Tobias Koch)

Wüst nennt das Beispiel der Migration: „Fast jeder Zweite in NRW hat eine Zuwanderungsgeschichte“, rechnet er vor. „Und wir brauchen auch heute eine aufgeklärte Migrationspolitik.“ NRW zahlt ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte aus dem Ausland. Dagegen müssen Asylbewerber ohne Anspruch wieder gehen. Beides gehört zusammen.

Wüst nennt die Flüchtlinge vor Putins Angriffskrieg: Viele Menschen sind aus der Ukraine nach NRW gekommen, sagt er. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist in unserem Land herzlich willkommen.“ Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass viele dauerhaft in unserem Land bleiben. Daraus ergeben sich zunehmende Probleme. Fehlendes Verständnis in Schulen gehört dazu. „Und deshalb müssen wir uns um diese Kinder besser kümmern. Wir sollten froh sein über jedes Kind, das hier ist. Das sind alles unsere Kinder. Das ist die Zukunft unseres Landes.“

Die CDU muss die Vertreterin der gesamten Gesellschaft sein, fordert Wüst. Ob Unternehmer oder Angestellte, ob Einheimische oder Zuwanderer, ob in der Stadt oder auf dem Land. Sie muss Antworten für alle finden. Dann wird sie auch künftig die große Volkspartei der Mitte in Deutschland sein.

Friedrich Merz: Die Soziale Marktwirtschaft modernisieren.

Die Soziale Marktwirtschaft braucht neue Überzeugungskraft, neue Tatkraft. In Münster setzt Friedrich Merz einen Schwerpunkt auf das Erbe Ludwig Erhards. Denn es gibt eine große Skepsis weiter Teile der Gesellschaft, ob die Soziale Marktwirtschaft die großen Aufgaben noch lösen kann, führt Merz aus. Es ist die Frage, ob die großen Aufgaben der Zukunft auf Basis des Bestehenden noch erfolgreich bewältigt werden können.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der zweiten Regionalkonferenz in Münster. (Foto: Tobias Koch)

Wie erreichen wir die gesteckten Ziele?

Die Wirtschaft muss klimaneutral werden, bekräftigt Merz. Das ist für den CDU-Chef nicht verhandelbar. Es muss aber die Frage beantwortet werden: „Wie erreichen wir dieses Ziel?“ Denn die Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr die Wirtschaftspolitik, wie wir sie im 20. Jahrhundert verstanden haben, sagt Merz. Für CDU ist klar: Wirtschaftskraft, Klimaschutz und Energiesicherheit sind eine Einheit. Eine starke Wirtschaft geht nicht ohne nachhaltigen Klimaschutz. Und Klimaschutz geht nur aus einer Position wirtschaftlicher Stärke heraus.

„Wir haben bewiesen, dass Marktwirtschaft und Klimapolitik vereinbar sind. Ja, Ökonomie und Ökologie zusammen – das geht!“ Friedrich Merz

Die Umorientierung reicht weit darüber hinaus, so Merz. Auch in der vorsorgenden Sozialpolitik braucht Deutschland neue Antworten. „Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Die geburtenschwachen Jahrgänge rücken nach.“ Wie man das löst? Auch Friedrich Merz sucht noch die richtigen Antworten. Ohne Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer aber, so Merz, wird es künftig nicht gehen. Oswald von Nell-Breuning hatte es schon vor Jahrzehnten angesprochen: Arbeitnehmer müssen am Produktivkapital beteiligt werden. „Dieses Versprechen müssen wir einlösen“, fordert Merz.

Merz: „Wir sagen: Mensch, Du kannst das."

Die CDU setzt für die Gestaltung der Zukunft auf das christliche Menschenbild, so Merz: Positiv, freundlich, zugewandt, zuversichtlich. „Wir sagen: Mensch, Du kannst das. Und auf dieser Basis laden wir alle ein, mitzuarbeiten. Wir machen ein Angebot an die ganze Breite der Bevölkerung, mit uns unser Land zu gestalten.“

„Wir glauben an den Menschen und seine Fähigkeiten.“ Friedrich Merz

Dagegen stehe ein negatives Welt- und Menschenbild der Scholz-Regierung. „Die Antwort von SPD und Grünen lautet – leicht verkürzt: Mensch, Du darfst das nicht! Du sollst das nicht! Mensch, Du musst anders sein!“ Wir sollen alle ganz anders sein und uns nach dem rot-grünen Verständnis formen lassen. Merz widerspricht energisch: „Da sind wir ganz anderer Auffassung als SPD und Grüne!“

Wovon wollen wir in Zukunft leben?

„Wir müssen uns viel intensiver als bisher Gedanken machen, was es braucht“, setzt Merz einen klaren Kontrapunkt gegen die Scholz-Regierung. „Wir geben der jungen Generation nicht vor, wie sie leben soll. Wir machen uns aber Gedanken darüber, wovon sie leben soll.“ Die Antwort darauf entscheidet mit, wie wir künftig leben werden.

„Wir müssen auf der Basis unserer Grundüberzeugungen neue Antworten auf die Herausforderungen für die Zukunft geben.“ Friedrich Merz

„De-Industrialisierung ist keine Antwort, die wir als Christdemokraten für unsere Gesellschaft akzeptieren“, bekennt Merz. Die Aufgaben dafür sind umfassend, fasst er zusammen. Die demografische Entwicklung fordert neues Denken. Digitalisierung, Bürokratie, Steuern und Abgaben, Infrastruktur, Energiepreise – all das muss angegangen werden, will man einen global wettbewerbsfähigen Mittelstand und Industrie in Deutschland halten.

Serap Güler: Den Prozess gemeinsam gehen.

„Heute geht es um Sie. Es geht um Ihre Fragen, um ihre Anregungen, um Ihre Vorschläge.“ Serap Güler leitet die Publikums-Debatte in Münster ein. Sie weist dazu auf den bisherigen Verlauf hin: Letztes Jahr im Februar hat der Prozess begonnen. 10 Fachkommissionen behandeln unterschiedliche Themenbereiche. 60 Sitzungen der Fachkommissionen haben stattgefunden. 60 Informationsveranstaltungen für Fachleute der Basis gab es. 3.800 CDU-Mitglieder mit besonderer Expertise hatten sich zur Mitarbeit gemeldet und werden dazu eingeladen. „Wir möchten, gemeinsam mit Ihnen, diesen Prozess weitergehen.“

Serap Güler leitet in Münster in die Debatte mit den anwesenden CDU-Mitgliedern über. (Foto: Tobias Koch)

„Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in der CDU. Was es nicht geben soll, sind unterschiedliche Grundwerte.“ Serap Güler

Was macht uns aus? Was macht uns besonders? Was unterscheide uns? Was sind unsere politischen Leitplanken?“ Das Wertefundament der CDU soll Antworten geben – auf tagesaktuelle Fragen genauso, wie auf die Zukunftsfragen. Nicht nur für ein paar Jahre, sondern für die nächsten zehn oder 15 Jahre. Wie man die notwendigen Kompromisse findet? Güler macht das am Beispiel deutlich: Mit Carsten Linnemann und Mario Voigt leitet sie die Programmkommission. Drei unterschiedliche Typen, drei unterschiedliche Meinungen, aber ein gemeinsames Ziel: Ein neues Grundsatzprogramm, das trägt.

Miteinander reden – als Team auftreten

„Wenn wir nicht als Team auftreten, haben wir keine Chance“, stellt auch Carsten Linnemann fest. „Wir in der CDU sind nach der Bundestagswahl wieder zu einem Team zusammengewachsen. Und in diesem Team sind wir erfolgreich.“ Die CDU hat sich auf den Weg gemacht. In Münster diskutiert er mit Ina Scharrenbach, Karl-Josef Laumann und Thomas Jarzombek. Zwei Fragen aus Pforzheim hat Carsten Linnemann dazu auch in Münster wieder zum Ausgangspunkt der Debatte mit den CDUlern gemacht.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Es tauchen die Begriffe „Zusammenhalt“, „Menschenwürde“ und „Familie“ auf. „Als Frage des Respekts“, bezeichnet Thomas Jarzombek die Aufgabe Zusammenhalt. Einander akzeptieren, streiten und versöhnen, das bedeutet das Wort Respekt. Christliche Werte stehen für Familie und Zusammenhalt, sagt eine Teilnehmerin. „Das Verbindende stärken“, will Ina Scharrenbach und sagt: „Christliche Werte stehen für Menschenwerte.“

„Ich will, dass unser Grundsatzprogramm auch ein christlich-soziales Programm wird.“ Karl-Josef Laumann.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Auf die zweite Frage kommen die Begriffe „Klimawandel“, „demografischer Wandel“ und „Groko“. Der demografische Wandel betrifft alle: Fachkräfte, Rente, Pflege, Gesundheit. Dem muss die CDU sich stellen. Doch eine Absenkung des Rentenniveaus erhöht das Armutsniveau, sagt dazu Karl-Josef Laumann. Er arbeitet an einer Strategie, die trägt. Beim Thema Klimapolitik fehlt es völlig an Strategie der Scholz-Regierung, sagt Ina Scharrenbach. Die Themen werden gegeneinander ausgespielt, statt Lösungen zu suchen.

Die mehr als 1000 CDU-Mitglieder applaudieren CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner überzeugenden Rede in Müster. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Münster ist nach Pforzheim die zweite. Zwei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.

Regionalkonferenzen. Erster Halt: Pforzheim

Was braucht unser Land? Worauf müssen wir in den kommenden Jahren achten? Wohin müssen wir uns entwickeln – als CDU, aber auch als Land? Was ist auch künftig richtig, was muss neu bewertet werden? Darüber diskutiert die CDU im Mitmachjahr 2023 auf vier Regionalkonferenzen – zunächst in Pforzheim, dann in Münster, Schkeuditz und Linstow. Es geht um Grundsätze: Wie muss die CDU aufgestellt sein, um die Grundsatzfragen des 21. Jahrhunderts richtig zu beantworten? Rund 600 CDU-Mitglieder kamen zur Debatte nach Pforzheim in den großen Saal im CongressCentrum.

Friedrich Merz: Antworten geben mit Zuversicht und Mut

Friedrich Merz skizziert die Aufgaben auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm: „Wir haben uns auf einen anspruchsvollen Weg gemacht.“ Das Ziel: Aus der Opposition zurückfinden zur Regierung. Dazu gehört, „auch zu sagen, was wir besser machen würden“. Dazu geschlossen aufzutreten, „das ist uns in den ersten 15 Monaten gut gelungen“.

Jetzt beginnt eine neue Phase: Die CDU muss eigene Positionen erarbeiten. Sie muss „den Grundsatzprogramm-Prozess mit Leben füllen. Sie muss ihn sichtbar machen.“ Dazu gehört, nicht zu sagen, wogegen wir sind. Dazu gehört, zu sagen, wofür wir sind.

CDU-Chef Friedrich Merz auf der Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Wahlen gewinnen, nicht Umfragen

„Wir müssen das Jahr 2023 nutzen, um festzustellen: Wo wir stehen, wer wir sind, was unsere Grundüberzeugungen sind.“ Dann kann man selbstbewusst in die großen Wahljahre 2024 und 2025 starten. „Wir wollen nicht Umfragen gewinnen. Wir wollen Wahlen gewinnen.“ Dazu braucht es ein stabiles Fundament, „dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland nachvollzieht, gut findet, und dann sagt: Diese CDU kann man wieder wählen. Wir müssen wieder besser werden.“

Die CDU muss diskutieren, streiten, um Wege ringen. Die CDU muss bisheriges in Frage stellen und auf Basis ihrer Grundüberzeugungen neue Antworten finden. Die CDU muss um ihre Grundwerte sprechen, auch neue Antworten finden.

Auf richtiger Basis die richtigen Antworten geben

„Wir gehen nicht aus vom Kollektiv. Wir gehen nicht aus vom Staat. Sondern wir gehen aus vom Menschen. Das ist unser christliches Menschenbild.“ Jede und Jeder ist wichtig, gewünscht und gewollt. „Davon gehen wir aus, wenn wir Politik gestalten.“ Und alle diejenigen können – und sollen – mitmachen, die sich dieser Idee anschließen können.

Merz gibt einen Abriss der Aufgaben, die vor uns allen liegen: Ist die Soziale Marktwirtschaft noch das richtige Wirtschafts- und Gesellschaftmodell? Hat die CDU noch die richtigen Antworten auf den Klimawandel? Kann man mit CDU-Positionen noch junge Leute erreichen? Wie kann man neben materiellen Antworten auch ideelle Antworten geben, die die Menschen mitnehmen. Die CDU muss um das Richtige ringen, so Merz.

Der CDU-Vorsitzende macht klar: Verbote und Ideologien sind keine richtigen Antworten. „Wir müssen Antworten mit Freundlichkeit, Zuversicht und Mut geben. Wir sagen: Du kannst das, Mensch!“

Czaja: „Es fühlt sich nach einem echten Familientreffen an.“

Die CDU war nicht immer einig, räumt CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Gegenwart der ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Stephan Mappus, Peter Müller ein. Doch sie hat sich nach der Bundestagswahl neu aufgestellt. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das – in Schleswig-Holstein, in NRW, zuletzt in Berlin, auch in Frankfurt, wo die CDU in der Stichwahl steht. „Das war nicht selbstverständlich“, so Czaja.

„Wir haben Lust darauf, die CDU voranzubringen. Wir haben Lust auf Ideen. Wir haben Lust darauf, das Land wieder mitzugestalten.“ Mario Czaja

Die CDU hat sich auf den Weg gemacht: Zu neuer Einigkeit. Zu neuen Antworten. Zu neuer Stärke. Und sie ist angekommen, stellt Czaja fest. „Wir sind in einer besseren Zeit angekommen.“ Besonders deutlich wird dabei: Die neue Einheit der Union steht gegen die Uneinigkeit der Scholz-Regierung. Insgesamt 30 Gesetzgebungsverfahren wurden zurückgestellt. Anordnungen und Verbote stehen an der Stelle von Innovationen und Ideen, sagt Czaja. Es ist wichtig, dass wir uns aufmachen. Das wir unsere Themen benennen. „Es geht um unsere Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes.“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Grundsätzlich CDU: Meinungsvielfalt macht stark

„Was ist grundsätzlich CDU?“ fragt der CDU-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Es geht um das christliche Menschenbild als Grundlage des Hadelns, so Strobl. „Auch Grundsätzliches immer wieder hinterfragen.“ Und dabei den Menschen immer wieder vertrauen, „trotz ihrer Fehler“. Es geht darum, als „engagierte Demokraten“ miteinander für die Zukunft zu arbeiten. Zielorientiert, zusammenführend, nie spaltend – weder in Themen und Positionen noch in Personen. „Wir werden niemals gemeinsame Sache mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten machen“, verspricht er.

Christina Stumpp: „Auf die Basis kommt es an.“

Seit einem Jahr leitet sie das neue Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus. In Pforzheim stellt sie ihre Ziele vor. Im Zentrum ihrer Arbeit stehen die Mitglieder. „Bei uns – in unserer CDU – da bauen wir auf unsere Basis. Und das hat gute Gründe: unsere vielen Mitglieder, die sich mit Herz einbringen, sind unser Realitätscheck vor Ort, sie sind unsere Expertise.“

„Bringen Sie sich ein. Engagieren Sie sich!“ Christina Stumpp

Die Basis ist der Motor unserer Volkspartei. Die Mitglieder sind aktiv – nicht nur bei Wahlkämpfen. Sie sind kritisch – und bringen die CDU so auch inhaltlich voran. Vor Ort, im Land und im Bund. Und sie begeistern andere für ihre Partei, die CDU, und werben damit neue Mitglieder. Dieses Zusammenspiel ist es, das die CDU-Spitze täglich fordert und die CDU-Politik mit einer breiten Basis tagtäglich immer ein Stück besser macht. Dafür gibt es das neue Angebot für die Aktiven vor Ort: „Aus dem neuen Kommunalbüro im Konrad-Adenauer-Haus fördern wir unsere Mitglieder vor Ort.“

Mario Voigt: „Das Grundsatzprogramm hat sich auf den Weg gemacht.“

Mario Voigt ist einer der Gestalter des neuen Grundsatzprogramms der CDU. „Es geht nicht nur um Lackierarbeiten“, sagt er Es geht darum, wofür die CDU steht – und auf welcher Wertebasis sie ihre Entscheidungen fällt.

„Das christliche Bild vom Menschen ist die Basis unserer Entscheidungen. Und es ist das Alleinstellungsmerkmal der Union.“ Mario Voigt

Der Prozess ist ambitioniert. Er soll bis 2024 zu einem neuen Programm führen. Auf dem Weg dahin sollen alle Mitglieder eingebunden sein. In den Fachkommissionen wurden Wege in die Zukunft diskutiert und definiert. Basis-Mitglieder wurden direkt eingebunden – zwei in jeder Fachkommission, über 3 000 über regelmäßiges Feedback und Online-Debatten. Jetzt geht es um konkrete Antworten auf konkrete Fragen.

Schlussakkord mit Viererrunde

Als der CDU-Chef und sein General mit Christina Stumpp und Thomas Strobl die Schlussrunde einläuteten und Fragen beantworteten, näherte sich eine intensive Veranstaltung ihrem Ende. In vier Fragerunden zu Wirtschaft, zu Energie, Klima, Nachhaltigkeit, zu Sozialem und Zusammenhalt und mehr werden die Beiträge des Abends intensiv diskutiert.

„Die CDU ist noch nicht am Ziel. Wir brauchen wieder eine Erkennungsmelodie. Wir brauchen wieder Punkte.“ Carsten Linnemann

Zwei Fragen hat Carsten Linnemann zuvor schon in das Zentrum der Diskussion gestellt: Welche Werte und Grundsätze sind mit dem ‚C‘ im Namen der CDU verbunden? Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Deutschland steht? Die Antworten wurden in Wortwolken zusammengefasst. „Christliche Werte“, „Nachhaltigkeit“ und „Subsidiarität“ bilden die ersten Schwerpunkte. „Migration“, „Zusammenhalt“ und „Digitalisierung“ sind es bei Frage 2. Und Linnemann nimmt die Beitrag-Geber für die Debatte mit Daniel Caspary, Nicole Hoffmeister-Kraut, Andreas Jung und Ronja Kemmer in die Pflicht.

CDU-Chef Friedrich Merz mit CDU-Generalsekretär Mario Czaja, dessen Stellvertreterin Christina Stumpp und dem CDU-Vorsitzenden aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl, auf der ersten Regionalkonferenz in Pforzheim. (Foto: Tobias Koch)

Der Mitgliedermärz: Machen Sie mit!

Die Regionalkonferenz in Pforzheim ist die erste. Drei weitere stehen an. Sie sind Teil eines ganzen Aktionsmonats, in dem die CDU mit ihren Mitgliedern und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch, den Austausch sucht. Die digitale Mitgliederumfrage und die #Merzchallenge sind weitere.

Digitale Mitgliederumfrage

Die CDU-Mitglieder erhalten am 15. März per Mail einen Link zur digitalen Mitgliederumfrage. Wir fragen sie unter anderem: Um welche Themen muss sich die CDU stärker kümmern? Welche politischen Schwerpunkte sollen wir legen? Was ist #grundsätzlichCDU?

#Merzchallenge

Der #Mitgliedermärz hat begonnen. Und alle in der CDU fragen sich: wer gewinnt die #Merzchallenge? Die Aufgabe: so viele Neumitglieder wie möglich für die CDU zu begeistern. Der Kreisverband, der im März die meisten Neumitglieder gewinnen kann, gewinnt selbst – und zwar einen Besuch vom Chef: Friedrich Merz kommt bei einer Ihrer nächsten Veranstaltungen persönlich zum Dank vorbei.