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Wolfgang Schäuble: „Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns.“

Eintrag vom 26.10.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

20. Deutscher Bundestag konstituiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm neben Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth auf der Gästetribüne Platz, als sich der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Mit auf der Tribüne ist auch Sabine Bergmann-Pohl, letzte – und einzige demokratisch gewählte – Präsidentin der DDR-Volkskammer. 736 Mitglieder umfasst der neue Deutsche Bundestag. Sechs Fraktionen und zwei einzelne Abgeordnete sind vertreten. Bärbel Bas (SPD) ist neue Präsidentin des Bundestags, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Yvonne Magwas neue Vizepräsidentin. Das Präsidium wird komplettiert durch Aydan Özoguz, Claudia Roth, Wolfgang Kubicki und Petra Pau. Die CDU gratuliert herzlich und wünscht eine glückliche Hand bei der Leitung des Parlaments!

Wolfgang Schäuble eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags. Seit 1972 ist er Mitglied des Hohen Hauses und damit mit Abstand dienstältester Bundestagsabgeordneter. In seiner Eröffnungsrede betont er die Bedeutung des Deutschen Bundestags – für Deutschland und Europa. Und er macht deutlich: „An jedem einzelnen von uns hängt die Würde dieses Hauses.“

„Herr Dr. Schäuble, es ist eine besondere Freude, dass Sie heute als Alterspräsident diese Sitzung eröffnet haben. Sie haben das Amt des Bundestagspräsidenten unparteiisch, besonnen und würdig ausgeführt. Sie haben den Bundestag gegen Angriffe von außen und innen verteidigt. Ihnen war vor allem der faire Austausch von Mehrheit und Opposition immer ein besonderes Anliegen. Dafür herzlichen Dank!“ Michael Grosse-Brömer, CDU/CSU

Die Erwartungen sind groß

„Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns. Ihre Erwartungen an das Parlament sind groß. Wir sollten alles tun, um dem gemeinsam gerecht zu werden“, ermahnte Schäuble seine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag. „Wir dienen nicht dem Eigeninteresse einer gesellschaftlichen Gruppe, sondern der Gesellschaft!“ Schäuble weiter: „Wir müssen bereit sein, den Menschen etwas zuzumuten. Nicht nur Antworten geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen entwickeln und zur Diskussion stellen für die Aufgaben, die wir als aufdrängend erachten. Und davon die Bürger zu überzeugen. Dazu verpflichtet uns unser Mandat.“

Er betont dazu ausdrücklich: „Konsens wird in diesem Haus nicht die Regel sein. Und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen. Fair und nach Regeln. Leidenschaftlich und mit einer Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.“ Alle Abgeordneten sollten sich immer wieder um den Reiz einer konstruktiven Debatte bemühen.

An die Neuen gerichtet verspricht der Alterspräsident: Das neue Mandat ist eine „außergewöhnlich erfüllende Arbeit“, die gleichzeitig strapaziös ist und sehr viel Zeit erfordert. „Die Arbeit auf offener Bühne verlangt, das Private zu schützen.“ Erfolg habe, wer anständig bleibe.

Das Gemeinwohl im Blick

„Wir vertreten das Volk. Wir vertreten die legitimen Interessen der Wähler. Aber wir haben immer auch das Gemeinwohl im Blick zu behalten“, so Schäuble. Jeder Abgeordnete vertrete das ganze Volk. Dazu müssten alle Abgeordneten die Vielfalt der Gesellschaft vor Augen haben. Die Vertretung erfolgt nicht durch die Person, sondern durch die Politik. Es gehe immer um den Zusammenhalt der Bevölkerung.

Das Parlament muss selbstbewusst sein

Schäuble warnt davor, immer mehr Entscheidungen direkt an die Menschen zu delegieren oder auf Meinungen zu reagieren. Der Bundestag ist gut beraten, sich mit der direkten Beteiligung kritisch zu befassen, sagt er. „Mehr Mitsprache heißt nicht automatisch mehr Partizipation.“ Die repräsentative Demokratie sorge mit Mehrheiten für mehr Akzeptanz als Voten einzelner Gruppen. Dazu muss das Parlament seine Rolle selbstbewusst wahrnehmen. Schon vorab hatte Schäuble die Forderung nach einer effektiven Wahlrechtsreform formuliert: „Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“ Dazu brauche es eine Einigung aller Fraktionen.

Respekt und Unterstützung

„Ich habe in diesen vier Jahren als Bundestagspräsident ein hohes Maß an Respekt und Unterstützung erfahren“, erklärt Schäuble in einem persönlichen Rückblick zum Abschluss. „Dafür bin ich dankbar. Und ich erbitte und erhoffe es auch für meine Nachfolgerin, die wir heute in dieses Amt wählen.“

Was bedeutet eigentlich „konstituiert“?

Der Begriff konstituieren kommt aus dem Lateinischen. Constituere bedeutet in etwa feststellen, festsetzen, einrichten oder sich organisieren. Die Konstituierung des Deutschen Bundestags bedeutet damit: Der Deutsche Bundestag organisiert seine Zusammensetzung und verteilt die Aufgaben. Die Abgeordneten wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten und deren Stellvertreter, organisieren die Zusammensetzung der Ausschüsse und benennen deren Vorsitzende.

Würdigung unserer Soldatinnen und Soldaten

Eintrag vom 14.10.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Afghanistan-Einsatz

Der gestrige Tag stand im Zeichen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz. Rund 160.000 haben in den vergangenen 20 Jahren dort die Sicherheit und Freiheit Deutschlands verteidigt. Tausende wurden an Leib und Seele verwundet, 59 sind gefallen. Mit Abschlussappell und Großem Zapfenstreich vor dem Reichstag wurden sie für ihren Einsatz geehrt. Mit dabei die Spitzen von Regierung und Parteien, u.a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Chef Armin Laschet.

Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr hat ihren Auftrag erfüllt

„Heute ist Ihr Tag, der Tag der Würdigung. Sie stehen heute im Mittelpunkt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede beim Abschlussappell. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist ein historisches Kapitel zu Ende gegangen. „Kein Einsatz der Bundeswehr hat so lange gedauert, keiner war so gefährlich wie dieser“, so Kramp-Karrenbauer. Die Bundeswehr habe ihren vom Parlament erteilten Auftrag erfüllt. Von Afghanistan sei „20 Jahre lang keine terroristische Bedrohung für die Nato ausgegangen.“

Aber die Verteidigungsministerin betonte auch: „Deutschlands Anspruch in Afghanistan war größer als das, was die Bundeswehr hätte leisten können.“ Der Aufbau einer Zivilgesellschaft, das Errichten einer Demokratie oder der Aufbau einer Wirtschaft sind nicht der Auftrag von bewaffneten Streitkräften.

Laschet: Tiefer Dank an Soldatinnen und Soldaten

CDU-Chef Armin Laschet nahm in seiner Funktion als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Großen Zapfenstreich teil. Bei Twitter sprach er allen Soldatinnen und Soldaten und allen Polizistinnen und Polizisten seinen tief empfundenen Dank aus. Der Platz vor dem Reichstagsgebäude sei genau der richtige Ort für den Anlass des Großen Zapfenstreichs: „Der Platz der Republik steht für die Freiheit unseres Landes und für die universellen Menschenrechte.“

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war vor Ort. Er hatte zuvor gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz haben ihr Leben riskiert, damit die Menschen in Afghanistan ein besseres Leben führen können und die Welt vor Terror geschützt wird. Deutschland ist stolz auf die Männer und Frauen der Bundeswehr.“ Er forderte, dass der Einsatz nun „gemeinsam mit unseren internationalen Bündnispartnern offen und ehrlich ausgewertet und aufgearbeitet“ werden muss, um daraus für künftige Militäreinsätze zu lernen.

Die Bundeswehr verdient Respekt – und beste Ausrüstung

Für die CDU ist klar, dass auch künftig gelten muss: Deutschland muss Verantwortung in der Welt übernehmen – in Europa, in der NATO und für die Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Einsatz für Frieden und Freiheit weltweit. Deutschland ist ein verlässlicher Partner.

Dafür braucht unsere Truppe Verlässlichkeit. Unsere Bundeswehr muss bestens gerüstet sein, um ihre internationalen und nationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Unsere Soldaten haben Anspruch auf die beste Ausrüstung. 2 Prozent des BIP müssen für Verteidigung bereitstehen. So hat Deutschland es seinen Partnern zugesagt. Die Union steht dazu.

Fahrplan für die Neuaufstellung

Eintrag vom 11.10.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU-Gremiensitzungen

Wie geht es weiter bei der CDU? Auf einer Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand berichtet. Für die personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der CDU gibt es jetzt einen ersten Fahrplan.

Personelle Neuaufstellung der CDU

Intensiv und konzentriert. So beschrieb Paul Ziemiak die Gremiensitzungen. Allen Verantwortlichen sei klar, dass nach dem Ergebnis der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden kann. „Es geht jetzt darum, den Erneuerungsprozess zu beginnen und uns neu aufzustellen“, so Ziemiak. Eine wichtige Rolle kommt dabei den Mitgliedern zu. Ziemiak: „Wir wissen: Es braucht mehr Mitgliederbeteiligung.“ Wie genau sie bei der Wahl der neuen Parteiführung eingebunden werden, ob beispielsweise in Form einer Mitgliederbefragung, soll auf einer Konferenz aller 326 CDU-Kreisvorsitzenden am 30. Oktober diskutiert werden. Klar ist bereits: Der komplette Bundesvorstand wird neu gewählt. Im Lichte des Stimmungsbildes der Kreisvorsitzenden wird der Bundesvorstand am 2. November über das genaue Vorgehen entscheiden – inklusive der Terminierung des Parteitags, der entweder noch im Dezember oder zu Beginn des neuen Jahres durchgeführt werden soll.

Inhaltliche Neuaufstellung und Wahlanalyse

Die Aufarbeitung des Wahlergebnisses hat unterdessen begonnen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist: Es muss offen und schonungslos diskutiert werden. „Was ist gut gelaufen, was schlecht? Es muss alles auf den Tisch“, so Ziemiak. „Von diesem Geist war die Sitzung des Bundesvorstandes heute geprägt.“

Auch hier ist die Beteiligung der Mitglieder entscheidend. Bereits jetzt laufen Gespräche des Vorsitzenden und des Generalsekretärs mit Landesverbänden und Vereinigungen. Neben diesen Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort wird eine Kommission zur Analyse des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses einberufen. In die Analyse sollen sowohl Wahlkreisgewinner als auch Wahlkreisverlierer einbezogen werden, aber auch externe Partner aus der Wissenschaft und Think Tanks. In einer „Ostkonferenz“ sollen Lösung der strukturellen Probleme vor Ort entwickelt werden. Darüber hinaus soll es u.a. Online-Befragungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Wahlkampfleiter und Kreisgeschäftsführer geben.

CDU ist jederzeit handlungsfähig

Schon zu Beginn der Pressekonferenz hatte Paul Ziemiak deutlich gemacht: Die Union begleitet die derzeitigen Ampel-Sondierungen genau. Denn nicht nur die CDU, sondern ganz Deutschland steht vor großen Herausforderungen „Eine neue Bundesregierung wird Antworten auf viele große Fragen finden müssen.“ Die CDU hat ein Angebot gemacht, das gleichzeitig auf Stabilität und Erneuerung basiert. Dieses Angebot gilt: „Wir sind als Union jederzeit handlungsfähig und auch weiter gesprächsbereit“, so Ziemiak.

Hier können Sie sich die komplette Pressekonferenz im Video ansehen:

Einheit in Frieden und Freiheit

Eintrag vom 02.10.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Tag der Deutschen Einheit

„In wenigen Stunden wird ein Traum Wirklichkeit. Nach über vierzig bitteren Jahren der Teilung ist Deutschland, unser Vaterland, wieder vereint.“ Diesen Satz aus der Fernsehansprache von Helmut Kohl hörten am 2. Oktober 1990 Millionen von Menschen in Deutschland. Um Mitternacht erhellte ein riesiges Feuerwerk den Himmel über dem Reichstag in Berlin. Unter den Klängen der Nationalhymne wurde die Bundesflagge gehisst. Das ist nun rund drei Jahrzehnte her. Seit über 11.000 Tagen ist Deutschland einig Vaterland.

Die Einheit immer im Blick: Helmut Kohl

Schon im Dezember 1989 hatte Kohl in Dresden bekannt: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“ Am 3. Oktober 1990 endete die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. In weniger als 11 Monaten gelang es Helmut Kohl und seiner Bundesregierung in Absprache mit den Besatzungsmächten und der ersten demokratisch gewählten DDR-Regierung von Lothar de Maizière, Ost und West zur neuen Bundesrepublik zu vereinen.

Das enorme Vertrauen, das Helmut Kohl im Ausland genoss, zahlte sich aus. Er konnte Skepsis überwinden, Vertrauen gewinnen und die Zustimmung der Siegermächte zur Wiedervereinigung bekommen. Aber auch, dass die CDU, im Gegensatz zu anderen Parteien, immer an die Wiedervereinigung geglaubt hat, ist Teil dieser Erfolgsgeschichte.

Die Menschen im Osten haben Großartiges geleistet

Im Herbst 1990 stand Deutschland vor riesigen Herausforderungen. Ob Wirtschaft, Verwaltung, Sozialsysteme, Polizei oder die neue Bundesliga – Ost und West mussten erst zusammenwachsen. Seither haben die Menschen Großartiges geleistet: Deutschlands Wirtschaft mit seinem starken Mittelstand ist weiterhin Weltspitze. Flüsse und Wälder sind sauber, Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz. Schaut man sich in Gotha, Görlitz, Potsdam, Wismar oder Quedlinburg um, sieht man „blühende Landschaften“. Vieles wurde erreicht: Um 400 Prozent höher als 1990 liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in den neuen Ländern inzwischen. Fast niemand mehr wandert vom Osten in den Westen ab.

Inzwischen ist eine ganze Generation im vereinten Deutschland aufgewachsen. Diese junge Generation steht heute vor neuen Aufgaben, denn die Welt verändert sich – durch die Digitalisierung, den demografischen Wandel und das Zusammenwachsen der Wirtschaft in einer globalisierten Welt. Die Aufgaben sind groß, aber Deutschland hat allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Denn der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass wir gemeinsam große Aufgaben meistern können.

Hätten Sie’s gewusst?

Bei der Unterzeichnung des Einigungsvertrages wurde deutlich: Deutschland wächst zusammen. Der goldene Füllfederhalter der Marke „Markant" stammte aus der DDR, das Papier kam aus Bonn. Mit West-Sekt in DDR-Kristallgläsern wurde auf den unterzeichneten Vertrag angestoßen.

Ampel ist kein Selbstläufer

Eintrag vom 30.09.2021
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Jens Spahn

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk für zügige Ergebnisse der Gespräche mit FDP und Grünen ausgesprochen. „Bis Mitte Oktober muss klar sein, wohin die Reise geht.“ Bei Sondierungen und Koalitionsverhandlungen dürfe es keine lange Hängepartie geben, sondern es müsse eine stabile Regierung in Deutschland entstehen. „Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre besser als eine Ampel.“ Opposition nur aus Frust könne nicht die Antwort auf das schlechte Wahlergebnis sein.

Verantwortung gerecht werden

Bei den am Sonntag und Dienstag anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen sei es an der Zeit, „über Themen zu reden, nicht über Farben.“ In einer Koalition aus Union, FDP und Grünen sieht Spahn die Chance, lang bestehende gesellschaftliche Konflikte aufzulösen, zum Beispiel beim Thema Migration oder beim Wandel der deutschen Wirtschaft zum klimaneutralen Industrieland. Dabei müsse die Union jedoch mehr sein als das „Bindegewebe zwischen Grünen und FDP.“

Wahlergebnis aufarbeiten

Neben den Gesprächen über eine Regierungsbildung müsse das Wahlergebnis und die Versäumnisse im Wahlkampf „aufgearbeitet werden – da haben wir alle Mitverantwortung.“ Es gehe darum, die CDU für die nächste Wahl 2025 aufzustellen, damit sie nicht wieder 50 Abgeordnete im Bundestag verliere, sondern es dann „100 mehr sind“. Die Union habe „so viele politische profilierte Leute und Talente, wie keine andere Partei.“

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