CDU Deutschland

Positionspapier

CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur „Wärmewende“ vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt.

Die wichtigsten Punkte: 1. Wir sind technologieoffen

Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik nicht vorschreiben. Alle Öko-Heizungen sollen den gleichen Stellenwert haben. Handwerker sollen beraten, Hausbesitzer sollen entscheiden.

2. Die Kosten müssen tragbar sein

Wir wollen eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Das geht miteinander, nicht gegeneinander. Wir wollen Anreize statt Vorschriften. Die Heizungstauschprämie darf nicht gekürzt werden. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und guthaben hat, soll besonders unterstützt werden.

3. Steuerförderung für alle

Die Steuerförderung muss für alle gelten. KfW-Kredite müssen attraktiv und leicht zugängig sein. Für energieeffizienten Gebäudeneubau und Sanierung soll es direkte Zuschüsse geben.

4. Den CO2-Handel stärken

Der Emissionshandel hat sich bewährt. Wir müssen ihn konsequent stärken. Es geht dabei um effizienten Klimaschutz, nicht um zusätzliche Einnahmen. Die Mittel müssen an Industrie und Haushalte zurückgegeben werden.

5. Ministerien & Co. müssen Vorbild sein

Was der Staat von uns allen erwartet, muss er schnell selbst umsetzen.

Christdemokratischen Klimapolitik

Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine „Strategie der vier Säulen“ vorgestellt. Diese umfasst Effizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Abscheidung.

Mit dem C zur Klimaneutralität

14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik von Andreas Jung MdB und Dr. Thomas Gebhart MdB

1) Pflicht und Herzensanliegen

Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen als wir sie vorgefunden haben. Unbedingte Voraussetzung dafür ist die Bewahrung von Umwelt und Natur.

2) Die Verantwortung Deutschlands

Die Erderwärmung ist eine globale Bedrohung. Die Weltgemeinschaft kann ihr nur gemeinsam begegnen. Als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045.

3) Klima schützen, Wohlstand sichern

Der Beitrag darf nicht durch eine Deindustrialisierung Deutschlands erfolgen – dieser Weg würde in Deutschland zu Verwerfungen führen, keine Nachahmer finden und der globale Klimaschutz würde dadurch beschädigt. Der Beitrag besteht vielmehr darin, dass wir zeigen: Wohlstand und starke Wirtschaft einerseits sowie Klimaschutz andererseits können in Einklang gebracht werden. Es gilt, entlang der Grundsätze der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ mit dem Weg zur Klimaneutralität zusammenzubringen.

4) Innovationen statt Verbote

Der Schlüssel dazu liegt in technologischen Innovationen. Sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise als auch angesichts der globalen Klimakrise ist es Gebot der Stunde, zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft einen nationalen, noch besser einen europäischen Pakt für technologische Innovationen für den Klimaschutz zu schließen. Forschung und Entwicklung sind zu stärken. Die Forschung und Entwicklung für Klimainnovationen muss intensiviert und mit Offenheit für alle Technologien vorangetrieben werden – das gilt etwa auch für die Kernfusion und für die Kernenergie der nächsten Generation.

5) Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen

Unsere Strategie für die Energieversorgung der Zukunft beruht auf den Säulen Effizienz, Erneuerbare, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit einem konsistenten Gesamtkonzept muss damit der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden.

6) Energie effizienter nutzen

Effizienz hat eine Schlüsselrolle für Klimaschutz und Energiesicherheit. Deshalb muss das Energieeffizienzgesetz zügig beschlossen werden. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, mit ehrgeizigen Standards und besserer Förderung. Eine steuerliche Superabschreibung für Klimainvestitionen muss unmittelbar umgesetzt werden. Im Gebäudebereich brauchen wir Planungssicherheit, Förderprogramme sowie bessere steuerliche Abzugsfähigkeit für energetische Sanierungsmaßnahmen.

7) ALLE erneuerbaren Energien nutzen

Alle verfügbaren Formen erneuerbarer Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden: Neben dem Ausbau von Wind und Sonne müssen auch die Potenziale von Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausgeschöpft werden – sowohl für die Stromerzeugung als auch für die Bereitstellung von Wärme. Speicher und Netze müssen konsequent vorangebracht werden. Die wachsende Anzahl an Elektroautos muss hierfür genutzt werden: Bidirektionales Laden ist jetzt flächendeckend auf den Weg zu bringen. Intelligente Stromnetze und Energiemanagementsysteme leisten einen weiteren Beitrag, um die Verfügbarkeit des Stromes bestmöglich in Einklang mit den Bedürfnissen von Haushalten und Industrie zu bringen.

8) Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen

Mit der Wasserstoffstrategie wurden in den letzten Jahren Weichen gestellt, um Klimaneutralität und Industrie zusammenzubringen. Nach dem Wegfall des russischen Gases muss sie jetzt an die neuen Herausforderungen angepasst und kraftvoll beschleunigt werden: Deutschland soll Wasserstoff-Land Nr. 1 werden. Dabei setzen wir auf internationale Partnerschaften und sichere Rahmenbedingungen für Investitionen. Grüner Wasserstoff bleibt mit einem nun weiter aufwachsenden Anteil hin zur Vollversorgung das Ziel. Entscheidend ist jetzt aber ein schneller Hochlauf. Dieser wird möglich mit der Nutzung von blauem Wasserstoff und mit Offenheit für andere Farben, die klimaneutralen Wasserstoff garantieren. Ein flächendeckendes Wasserstoffnetz muss schneller in Deutschland aufgebaut werden. Dazu muss auch das bestehende Gasnetz genutzt und entsprechend ertüchtigt werden. Die jüngst beschlossene gesetzliche Verschiebung der Wasserstoffnetzentwicklungsplanung um ein Jahr muss zurückgenommen werden. Sie muss unverzüglich vorgenommen werden.

9) CO2 abscheiden und einlagern

Die beschleunigte Reduktion von CO2-Emissionen muss dadurch ergänzt werden, zu vermeiden, sollten dadurch ergänzt werden, CO2 abzuscheiden, einzulagern und als Rohstoff für neue Produkte und Anwendungen zu nutzen. Die Voraussetzung für eine CO2-Kreislaufwirtschaft muss geschaffen werden. Die Bundesregierung muss den Rechtsrahmen für Nutzung und Einlagerung von CO2 schaffen.

10) Kernkraft befristet weiter nutzen

In der Krise schaltet die Ampel die drei verbliebenen Kernkraftwerke ab, lässt damit CO2-freie Potenziale links liegen und ist einseitig kohlelastig. Zudem verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Klimaschutzgesetz, da sie der gesetzlichen Pflicht für ein Sofortprogramm nicht nachkommt. Um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Streit unverzüglich beendet und ein Klimaschutzprogramm mit zur Erreichung der Ziele glaubwürdigen Zusatzmaßnahmen beschlossen werden.

11) Energiesparen belohnen

Beim Verkehr muss Klimaschutz zum Maßstab der Besteuerung werden. Kfz- und Dienstwagensteuer für Neuwagen müssen deshalb konsequent auf CO2 ausgerichtet werden. Es muss gelten: CO2 runter, Steuern runter – und wer viel ausstößt, zahlt mehr! So kann mit einem emissionsfreien Fahrzeug jeder seine Kfz-Steuer technologieoffen abschaffen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bleibt die Kfz-Steuer so ganz auf der Strecke. Statt einer starren 1-%-Regelung für die private Nutzung müssen Dienstwagen mit einem sehr niedrigen CO2-Ausstoß unabhängig von der Antriebstechnologie weniger und mit einem sehr hohen CO2-Ausstoß mehr bezahlen. CO2-neutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe müssen genauso wie Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

12) Bahn- und Busangebote ausbauen

Zudem muss ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Schiene mit Planungsbeschleunigung, Zusatzinvestitionen, vollständiger Elektrifizierung und umfassender Digitalisierung auf den Weg gebracht werden. Alle wichtigen Trassen müssen nach dem Vorbild der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit Planungsgesetzen beschleunigt umgesetzt werden. Für einen attraktiven Nah-, Fern- und Güterverkehr muss mehr in die Schiene investiert werden - auch in grenzüberschreitende europäische Verbindungen. Mit Hochdruck und zusätzlichen Mitteln muss die vollständige Elektrifizierung der Schiene vorangebracht werden. Die Regionali¬sierungs¬¬mittel zur Stärkung des ÖPNV müssen über das vorgesehene Maß hinaus signifikant erhöht werden. Zur Steigerung von Kapazität und Pünktlichkeit der Schiene muss die Digitalisierung der Infrastruktur durch die digitale europäische Signaltechnik ETCS flächendeckend umgesetzt werden. Begleitend hierzu muss der Bund für die baureihen- und fahrzeughalterübergreifende Ausrüstung der Züge mit digitaler Technik sorgen und hierzu auch eine angemessene Förderung sicherstellen.

13) Emissionshandel als Regulativ nutzen

Das Zweijahresgutachten des Expertenrats für Klimafragen zeugt eindrucksvoll: Mit dem Emissionshandel werden Klimaziele verlässlich und zielgenau erreicht. Deshalb setzen wir für einen effizienten Weg zur Klimaneutralität weiter auf einen breiten Ansatz aus Förderung und Ordnungsrecht, Steueranreizen und Emissionshandel - aber ganz besonders auf die Stärkung dieses marktwirtschaftlichen Instruments. Wir wollen ihn international voranbringen und in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren als zentrales Klimainstrument stärken. Nach dem Durchbruch für einen EU-Emissionshandel für Verkehr und Wärme ab 2027 muss die Bundesregierung jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, um den bestehenden deutschen Brennstoffemissionshandel für diese Bereiche mit dem europäischen System einheitlich zusammen zu führen. Sie muss damit die für Investitionen notwendige Planungssicherheit schaffen und dieses effiziente Klimainstrument stärken - statt weitere Stufen auszusetzen.

14) Klimaveränderungen begegnen

Gleichzeitig muss den bereits jetzt deutlich sichtbaren Folgen der klimatischen Veränderungen mit einer Resilienzstrategie begegnet werden – mit Wiederaufforstung von Schadflächen, Renaturierung von Mooren sowie Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung.

Einen Namensbeitrag von Andreas Jung im Focus zu diesem Thema mit Blick auf Heizungs-Vorschriften der Grünen lesen Sie hier.

Regionalkonferenzen. Vierter Halt: Linstow

Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands – von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert.

„So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.“ Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen.

Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der Generalsekretär an die Mitglieder: „Das sieht fantastisch aus. Herzlich willkommen!“

Mario Czaja: „Das Land braucht uns.“

„Wir haben Lust auf Verantwortung“, sagt Czaja. „Wir wollen, dass es diesem Land besser geht.“ Die CDU ist in vielen Bundesländern in der Regierung. Die Union hat in Summe 600.000 Mitglieder – geschlossen ist sie „die größte politische Gemeinschaft in Europa. Allein die Junge Union ist größer als die FDP.“

Die Scholz-Regierung dagegen streitet. Alle miteinander – „und Lambrecht ein Jahr gegen sich selbst. Das ist ein ziemlicher Fightclub“, betont Czaja auch in Linstow. Er nennt das: „Rudelbildung im Regierungsviertel.“ Dabei liegen viele Aufgaben vor der Regierung. „Und die Ängste sind groß.“ Zeitenwende, De-Industrialisierung, Migration, Energie. Die Liste ist lang. Statt zu handeln, werden die Bundestagssitzungen immer kürzer – „es fehlt an Vorlagen“, sagt Czaja.

Der CDU-Generalsekretär räumt ein: Die CDU hat die Bundestagswahl verloren, weil sie zerstritten war. Nur mit neuer Einigkeit konnten Erfolge erzielt werden. Beim Bürgergeld konnte durchgesetzt werden: „Fördern und Fordern gehören zusammen.“ Wahlen konnten gewonnen werden, in Schleswig-Holstein, in NRW „und sogar in Berlin“. Die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, um durch den Winter zu kommen, gehört auch dazu, so Czaja. „Wir machen Politik für diese Generation und wir machen Politik für die nächste Generation. Dass ist es, was uns von den anderen unterscheidet.“

Die Protagonisten gemeinsam auf der Bühne in Linstow: Carsten Linnemann, Christina Stumpp, Friedrich Merz, Mario Czaja, Franz-Robert Liskow, Philipp Amthor, Mario Czaja und Bernd Althusmann. (Foto: Steffen Böttcher)

Heftige Kritik gibt es von Czaja zum geänderten Wahlrecht. „Alle unsere Vorschläge führen zu einem kleineren Bundestag als der Beschluss der Regierung.“ Er betont die Kernposition der Union: „Wir wollen: Wer ein Direktmandat gewonnen hat, sitzt auch künftig im Deutschen Bundestag.“

Neuer Schwung mit Friedrich Merz

Verantwortlich für den neuen Schwung ist Friedrich Merz, betont der Generalsekretär: Czaja dankt dem CDU-Vorsitzenden für die Arbeit des letzten Jahres. „Lieber Friedrich, herzlichen Dank für Deine Arbeit. Du hast uns wieder nach vorne gebracht. Du hast uns herausgeholt aus dem Tal der Tränen.“ Jetzt geht die CDU mit frischem Schwung in die nächsten Landtagswahlen: in Bremen, in Hessen – und in Bayern. „Die CDU ist wieder da.“ Und sie arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm, will sich fit machen für die Zukunft.

Aufklärung in Mecklenburg-Vorpommern!

„Wir wünschen Euch viel Kraft. Wir helfen mit, dass aufgeklärt wird“, sagt Czaja mit Blick auf Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern „hat alle getäuscht. Sie trickst. Sie vertuscht. Sie hintertreibt die Aufklärung. Aber sie wird damit nicht durchkommen. Sie darf nicht in dem Amt bleiben.“

Franz-Robert Liskow, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nimmt die Kritik an der Ministerpräsidentin auf. „Wo sind wir da gelandet?“ fragt er und betont: „Ja, wir haben der Klimastiftung zugestimmt. Wir haben auch Fehler gemacht. Aber wir räumen diese Fehler auf.“

„Für uns gilt: erst das Land, dann die Partei, dann der Kandidat. Bei Frau Schwesig geht es umgekehrt: erst ich, dann die SPD, dann das Land.“ Franz-Robert Liskow

Die SPD versäumt darüber die aktuellen Aufgaben. Ob Flüchtlingsgipfel oder Flüssiggasterminal – die SPD tut wenig bis gar nichts. „Frau Schwesig ist zur Last geworden für das Land Mecklenburg-Vorpommern! Wenn Frau Schwesig Anstand hätte, dann würde sie sagen: ‚Ich möchte Schaden von diesem Land abwenden und die nötigen Konsequenzen ziehen.‘“

Franz-Robert Liskow macht eine klare Kampfansage: „Wir werden weiterhin als CDU Mecklenburg-Vorpommern den Finger in die Wunde legen. Damit unser Land in Zukunft besser regiert wird. Und damit wir als CDU in Zukunft besser abschneiden.“

Friedrich Merz: Grundsätzlich CDU

Es ist der Abschluss der Regionalkonferenzen, macht auch Merz zu Beginn seiner Grundsatzrede in Linstow deutlich: Von Pforzheim ging es weiter nach Münster, „gestern waren wir in Schkeuditz, heute sind wir im Herzen von Mecklenburg-Vorpommern“. Er betont: „Wir wollen uns gemeinsam vorbereiten auf die Zeit, die vor uns liegt.“

„Ich war gestern in Leipzig, bin heute in Linstow. Und ich bin immer noch emotional berührt, dass wir in diesem Teil Deutschlands sein können.“ Friedrich Merz

Merz setzt dazu auf das ‚C‘: „Christlich, das ist unser Menschenbild.“ Es sagt: „Wir geben auf dieser Welt immer nur die vorletzten Antworten. Wir maßen uns nicht an, die volle Wahrheit zu kennen. Wir sind berufen, auch die Unvollkommenheit des Menschen in unsere politische Arbeit einzubeziehen. Deshalb gilt: Das ‚C‘ bleibt stehen. Und wir laden auf dieser Grundlage alle Menschen zum Mitzumachen ein, die auf der Basis dieses Menschenbildes mitarbeiten wollen“, egal welcher religiösen Richtung sie selbst folgen.

Von der Opposition in Verantwortung

Die CDU hat ihren Oppositionsauftrag 2021 angenommen. „Dieser Auftrag lautet: Opposition zu sein gegen diese Bundesregierung“, sagt Merz. „Heute können wir feststellen: Das ist uns ganz gut gelungen.“ Die Fraktion aus CDU und CSU nimmt als Opposition einen wichtigen Auftrag im Bundestag wahr.

Im zweiten Jahr seines Vorsitzes gibt Merz der Partei CDU eine besondere Bedeutung: Anfang 2024 wird das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Es folgt die Europawahl. „Und dann gehen wir schon in die Bundestagswahl – wenn diese Bundesregierung denn überhaupt bis dahin durchhält.“ Da kann man nach den jüngsten Ausbrüchen in der Regierung schon Zweifel haben, so Merz.

Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung

Denn Teile der Regierung stellen unsere Gesellschaftsordnung in Frage, sagt er und fragt: Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende? Brauchen wir eine neue Wirtschaftsordnung? Merz macht deutlich: Die Bücher dazu sind faszinierend. Die Probleme sind gut erfasst. „Das Problem ist nur: Sobald diese Autorinnen Antworten geben sollen, was denn an Stelle der Ordnung treten soll, werden diese Bücher ziemlich dünn.“ Die Antworten werden den Analysen nicht gerecht, analysiert Merz. Von Kriegswirtschaft ist da die Rede. Und von Ökosozialismus.

Klimaschutz miteinander, nicht gegeneinander

„Klimaneutralität 2045 ist richtig!“ Merz macht deutlich: „Es ist das richtige Ziel. Aber es ist auch verdammt ehrgeizig. Die Aufgabe, die uns gestellt ist, ist einfach und komplex“, so Merz. Können wir den Klimawandel mit oder nur gegen die Soziale Marktwirtschaft in den Griff kriegen. Er betont: Erfolgreich kann Klimaschutz nur sein, wenn wir die Menschen mitnehmen. „Wenn wir ihnen eine Perspektive, auch eine Wohlstandsperspektive geben.“

Die Scholz-Regierung sagt: Man braucht Erziehung, Verbote, Regulierung und ständig neue Gesetze. „Merkt diese Bundesregierung nicht, dass sie ständig über die Köpfe der Menschen regiert? Merkt sie nicht, dass sei dem Ziel einen Bärendienst erweist? Wir wollen das Ziel mit den Menschen erreichen. Wir wollen es erreichen mit Technologie im besten Sinne des Wortes.“ So können wir in Deutschland ein führendes Industrieland bleiben. So kann Deutschland – so kann sogar die Welt – noch schneller werden beim Kohleausstieg.

Antworten aus dem Osten, Antworten aus Deutschland

Ganz Deutschland braucht dazu eine intakte Wirtschaft, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. „Kein Land ist so breit und so gut aufgestellt wie unseres“, bekräftigt Merz. „Es gibt vor allem im Osten Industrieregionen im Grünen. Das ist die Stärke unseres Landes.“ Da, wo Menschen versuchen, jeden Tag ein Stück besser zu werden, können wir schneller klimaneutral sein.

„Dies ist nicht die Zeit der Bürokraten. Dies ist die Zeit der Ingenieure.“ Friedrich Merz

Der Osten Deutschlands bietet starke Unternehmen: Die unangefochtene Nummer eins bei Sekt in Deutschland kommt aus Sachsen-Anhalt. Einer der weltweit führenden Anbieter für selbstklebende Spezialfolien produziert Made in Oranienburg. Ein Gelenkwellenwerk aus Thüringen ist heute Global Player und auf internationalem Expansionskurs. Und es gibt die großen Erfolgsgeschichten: Porsche und BMW in Leipzig; die Gläserne Manufaktur von VW in Dresden; Opel in Eisenach; der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen; die starke Halbleiter-Industrie in Sachsen. Oder: AIDA Cruises in Rostock.

„Wir müssen ein Land sein, dass einsteigt. Nicht ein Land, das überall aussteigt.“ Friedrich Merz

Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, rechnet Merz vor. Steigen wir aus, können wir 2 Prozent CO2 sparen. „Schaffen wir neue Technologien, können wir weltweit sehr viel mehr schaffen.“ Der CDU-Chef sagt: „Wir wollen uns nicht im Pessimismus überbieten, sondern im Optimismus um die bestmöglichen Lösungen bemühen.“

Sozialstaat mit neuen Aufgaben

Auch die älter werdende Gesellschaft fordert ein Umdenken. Weniger Frauen und Männer in Arbeit werden für mehr Rentner aufkommen müssen. Die Älteren werden mehr Zuwendung brauchen – ob für die Pflege oder bei Krankheit. Private Vorsorge, das Eigenheim oder die eigene Wohnung, die Betriebsrente – es gibt unterschiedliche Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Rente allein wird Wohlstand nicht mehr sichern können. Wer im Alter mehr als eine Grundabsicherung will, muss etwas dafür tun und seine Vorsorge planen.

Für den CDU-Vorsitzenden gehört Kapitalbeteiligung zur Vorsorge dazu. Diese wird aber noch zu wenig angeboten. Das betont er auch in Linstow. Für Merz liegt in der Kapitalbeteiligung ein wesentlicher Teil der Lösung für das Problem des Vermögensaufbaus und der Altersversorgung der jungen Generation. „Das ist ganz besonders auch eine Aufgabe für den Osten. Denn hier sind wir noch nicht bei der Erben-Generation angekommen. Hier sind wir noch in der Aufbau-Generation.“

Mit Zuversicht auch großen Herausforderungen begegnen

„Dies ist kein Krieg nur gegen die Ukraine“, sagt Merz zum Abschluss mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine. „Es ist ein Krieg zwischen dem freien Europa und autoritären Regimen.“ Er ist eingebettet in eine internationale Krisenlage. „Wir befinden uns am Beginn einer neuen Phase, in der sich Freiheit, Liberalität und Toleranz bewähren müssen gegen totalitäre Regime.“ Die CDU darf keinen Zweifel aufkommen lassen, „wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen: auf der Seite der Freiheit, auf der Seite der Ukraine.“

Merz macht deutlich: Hätte die CDU nicht immer an der Deutschen Einheit festgehalten, gäbe es heute kein wiedervereinigtes Deutschland. Wir haben Freiheit und Frieden, eine Soziale Marktwirtschaft und die Zuversicht, die Probleme erfolgreich zu lösen. Auf diesen Weg hat die CDU sich vor 75 Jahren gemacht. Diesen Weg geht sie weiter.

CDU-Chef Friedrich Merz nach seiner Grundsatzrede in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

„Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?“ fragt Friedrich Merz zum Abschluss seiner Rede – und erhält stehende Ovationen.

Mario Voigt: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, gibt das große Ziel des Programm-Prozesses vor: „Wir wollen eine bürgernahe, eine spannende Partei sein.“ Dazu muss man die Frage beantworten: „Wo wollen wir in 10 Jahren stehen?“ Die Reise durch Deutschland soll deutlich machen: Die CDU nimmt die Probleme in den Blick, nicht Ideologie. „Und das wird uns stark machen.“

„Wir machen dieses Programm, weil daran glauben, dass dieses Land etwas Besseres verdient hat.“ Mario Voigt

Mit Experten aus der Partei, mit Parteimitgliedern wurde intensiv diskutiert. Politiker diskutierten mit Fachleuten ohne CDU-Parteibuch, auch ohne CDU-Nähe. „Der Anspruch ist, Betroffene mitzunehmen, sie zu beteiligen.“ 3.800 Mitglieder haben ihre Fachkompetenz angeboten. Und alle CDU-Mitglieder werden derzeit online befragt.

„Zu sagen, wo wir stehen. Und zu sagen, wohin wir wollen – das heißt es für uns, Partei des gesunden Menschenverstandes zu sein. Wir sind das Kontrastbild zur Ampel-Regierung.“ Mario Voigt

„Freiheit in Verantwortung bedeutet, dass wir einen anderen Kompass haben als die linke Regierung“, sagt Voigt. Viele Bürger fragen: Konzentriert sich der Staat auf das Wesentliche? Darf man noch sagen, was man denkt? Wo wollen wir eigentlich hin? Voigt sagt: Die Scholz-Regierung bedroht und gefährdet den neuen kleinen Wohlstand in Ostdeutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ampel diesen Wohlstand in Frage stellt.“

Talk mit Carsten Linnemann: Klartext pur!

Was die größte Herausforderung für ihn ist, wird Carsten Linnemann in der Talk-Runde gefragt. Seine Antwort: „Jeder spürt, dass der Wohlstand uns satt gemacht hat“. Seine Forderung: Wir müssen erreichen, dass jeder wieder Verantwortung übernehmen will. Man muss etwas erreichen wollen – und dafür einstehen, sagt er. „Dafür brauchen wir eine neue Mentalität.“ Wenn alle so handeln, wird die CDU – und wird auch Deutschland – zu neuer Stärke finden. Dazu spricht er mit Bernd Althusmann, Christina Stumpp und Philipp Amthor. Vier Themen stehen an diesem Abend im Mittelpunkt.

Gute Laune: CDU-Programmchef Carsten Linnemann in Linstow. (Foto: Steffen Böttcher)

Das ‚C‘ in CDU

„Was bedeutet das ‚C‘ für Sie?“ fragt Linnemann seine Gäste. „Das C ist Grund und Grenze unserer Politik. Anfang und Ende des Lebens“, nennt Philipp Amthor als Beispiel. „Das ‚C‘ ist der tägliche Anspruch an unsere Politik“, sagt Christina Stumpp. „Es ist die Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen und unser Land“, sagt Bernd Althusmann und ergänzt: „Das unterscheidet uns auch von anderen: dass wir den Menschen keine ideale Welt versprechen.“

Verantwortung übernehmen

Wie geht man mit Verantwortung um, fragt Linnemann als nächstes? Findet das Thema Freiheit und Verantwortung noch statt? „Verantwortung bedeutet, dass man dazu Freiheit in Anspruch nehmen muss.“, entgegnet Amthor. Unternehmer brauchen Freiheit, sagt er. Dazu muss man ihnen die Verantwortung zutrauen – für die Kunden und die Kollegen. Stumpp sieht Verantwortung auch als Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Das hält uns als CDU zusammen. Und das stärkt die Kommunen.“

Für Bernd Althusmann heißt Verantwortung, den Blick auf das Ganze zu richten, statt nur auf den eigenen kleinen Fokus. Gelernt hat er dazu viel bei seiner Tätigkeit in Afrika. „Dort hätten viele gerne die Probleme, die wir haben. Wir hier werden nur schlecht regiert.“

Migration steuern und ordnen

Auch in Linstow ist Migration das größte Thema der Mitglieder. Integration ist eine große Herausforderung, die mehr individualisiert werden müsste, sagt ein Teilnehmer. Der Niedersachse Althusmann antwortet differenziert: „Viele arbeiten hier und haben vieles gut gemacht für unser Land. Wer aus Krieg flieht, wird immer Schutz bekommen.“ Aber viele kommen ohne plausible Gründe. Um den Anspruch auf Asyl möglich zu erhalten, muss man Migration in den Arbeitsmarkt davon trennen. Althusmann warnt davor, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung regeln zu wollen. Vielmehr müsse man Förderung der Menschen im Land betreiben und längere Arbeitszeit ermöglichen und unterstützen.

„Wir müssen klar machen, dass nicht alle Asylprobleme dieser Welt in den Grenzen Deutschlands gelöst werden können“, ergänzt Amthor. Wer humanitär Schutz braucht, muss Hilfe bekommen. Fachkräfte muss man dagegen gezielt anwerben. Dazu müssen die legalen Bedingungen verbessert werden. „Wir brauchen eine voll digitale Arbeitsagentur. Nur so können wir entscheiden, wen wir wirklich brauchen.“ Die Scholz-Regierung lässt die Kommunen völlig im Stich, stimmt auch Christina Stumpp zu. „Wir müssen auch auf der kommunalen Eben digitaler werden. Wir müssen uns deutlich beschleunigen – sonst werden wir abgehängt.“

Ein Gesellschaftsjahr für stärkeren Zusammenhalt

„Minderheiten dürfen Mehrheiten nicht dominieren. Wir sollten statt über Gerechtigkeit öfter über Fairness reden“, sagt ein Teilnehmer mit Blick auf Probleme im gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Carsten Linnemann nimmt die Vorlage auf: „Kann das Gesellschaftsjahr für den Zusammenhalt dienlich sein?“ fragt er in die Runde. Für den Niedersachsen Althusmann geht es um die Begeisterung junger Menschen, „mit dem Gesellschaftsjahr wieder etwas an die Gesellschaft zurückzugeben.“ Dafür hält er eine Pflicht gerechtfertigt. „Wir geben etwas. Aber wir erwarten auch etwas von Euch.“ Philipp Amthor räumt ein: „Dafür müssten wir das Grundgesetz ändern.“ Aber das habe man für andere Themen auch schon getan.

„Wir stehen vor der Weggabelung von softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“ Philipp Amthor

Amthor ist überzeugt: Man muss die gesamte gesellschaftliche Debatte anders führen: „Die Leute haben es satt, dass die normalen Menschen in den Diskussionen immer weniger zu Wort kommen – und nur immer wieder einige grüne Exoten. Die Dosis macht das Gift. Wir stehen vor der Weggabelung vor softgrüner Anpassung und bürgerlicher Selbstbehauptung. Wir wollen bürgerliche Selbstbehauptung!“

Regionalkonferenzen. Dritter Halt: Schkeuditz

„Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.“ Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: „Es darf wieder CDU pur sein“, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. „Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten“, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp.

Scholz-Regierung in der Krise

Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen – und zeigen direkt klare Kante. „Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.“ Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht – doch statt Lösungen gibt es Zoff. „Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ist ein Gegeneinander, wie wir es noch nie erlebt haben. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die wir je erlebt haben.“ Für die CDU ist klar: Wir wollen das besser machen. Und wir wollen selbst besser werden.

„Es gibt keine kleine und keine große Politik. Es gibt nur gute und schlechte Politik. Was die Ampel macht, ist durchweg schlechte Politik.“ Christina Stumpp

Wie das geht, wie die CDU besser, stärker wird, klarer und unterscheidbarer wird – darüber wird auch an diesem Abend in Schkeuditz gesprochen. Die CDU ist auf einem guten Weg. Sie hat aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt. Sie kann wieder Wahlen gewinnen – „sogar in Berlin“, so Czaja und Stumpp unisono. „Die CDU kann wieder Großstadt“, bekräftigt Stumpp. Die anstehenden Kommunalwahlen geht die CDU mit neuem Schwung an – von der Stichwahl in Frankfurt am Main bis zu den Wahlen im kommenden Jahr.

Jetzt geht es darum, an den inhaltlichen Stellschrauben zu arbeiten. Czaja betont: Gemeinsam lassen sich die Ziele erreichen. Das belegen aktuelle Zahlen und Ergebnisse: Platz 1 in den Umfragen, weit vor SPD und Grünen. Eine erfolgreiche Berlin-Wahl. Optimismus vor den Wahlen in Bremen und in Hessen. Czaja: „Die CDU ist wieder da – und wir werden alles daran setzen, bald wieder Verantwortung für die Menschen im ganzen Land übernehmen zu dürfen.“

CDU-Chef Friedrich Merz mit Mario Czaja und Christina Stumpp in Schkeuditz (Foto: Tobias Koch)

Merz-Rede: Zeitenwende mit klarer Haltung meistern

Die Tour zum neuen Grundsatzprogramm geht quer durch Deutschland, sagt Merz in seiner Grundsatzrede. Und dieses Deutschland verändert sich. Das neue Grundsatzprogramm geht darauf ein. „Es wird kein norddeutsches, kein ostdeutsches, kein westdeutsches und kein süddeutsches, nein, es wird ein Grundsatzprogramm für die ganze Bundesrepublik.“

Dazu gehört ein klarer Kurs, eine klare Haltung der CDU. Dazu zählt auch eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit Linken und AfD, so Merz. Dazu zählt eine klare Oppositionsarbeit, bei der wir „klar sagen, wofür wir stehen, was wir wollen“. Das neue Grundsatzprogramm wird die Basis für die Oppositionsarbeit bis 2025 und für die künftige Regierungsarbeit.

Klimaschutz mit starker Wirtschaft

Ein zentraler Punkt für Friedrich Merz ist dabei die Bewahrung der Schöpfung. „Das ist die überragende Aufgabe für die Menschheit. Diese Herausforderung anzunehmen, ist eine ur-christdemokratische Aufgabe. Dafür müssen wir ganzheitliche Lösungen finden. Lösungen, die die Menschen mitnehmen.“

„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob wir das mit Verboten und Regulierung erreichen, oder mit Mut und Ermutigung, mit neuen Technologien.“ Friedrich Merz

Die Aufgabe: Die Soziale Marktwirtschaft so zu modernisieren, dass wir „den Lebensstandard erhalten, den Menschen eine Zukunft geben und den Klimawandel aufhalten. Meine Überzeugung ist: Das geht.“ Der CDU-Chef macht deutlich: „Wir brauchen Tempo bei Innovationen und Anreize statt Verbote. Und wir wollen Technologien fördern, die auf der Welt zum Maßstab werden, um mit diesen Technologien am Ende auch Geld verdienen zu können. Wir sind überzeugt: Deutschland kann es besser.“

Carsten Linnemann mit Armin Schuster, Gitta Connemann und Reiner Haseloff im Gespräch. (Foto: Tobias Koch)

Die Chefin der Mittelstands-Union unterstützt Friedrich Merz ausdrücklich. Gitta Connemann sagt: Klimaschutz kann nur mit der Wirtschaft funktionieren. Die Grünen wollen verbieten. Das Heizungsverbot „ist ein Anschlag auf das Eigentum, das viele über Jahre gebildet haben. Wir arbeiten mit Anreizen, mit Innovationen. Machen wir Klimaschutz, wie die Grünen es wollen, dann können wir morgen alles zumachen, ohne, dass es dem Klima hilft. Unser Anspruch ist: Klimaschutz geht nur gemeinsam.“

Merz: „Es ist wieder Krieg in Europa“

Natürlich auch Thema in Schkeuditz: Der Überfall Russlands auf die Ukraine. „Es ist wieder Krieg in Europa. Das ist eine tiefe Zäsur in unserer Zeitgeschichte“, stellt Merz fest. Es gibt eine Zeit davor und eine Zeit danach. „Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt“, sagt er. „Aber es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg.“ CDU-Chef Friedrich Merz hat seit Beginn des Angriffs von Putin auf die westliche Welt immer wieder darauf hingewiesen. In Schkeuditz macht Merz noch einmal deutlich, was dieser brutale Krieg für Deutschland, für die EU und für die gesamte westliche Wertegemeinschaft bedeutet.

„Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Friedrich Merz

„Wir müssen unseren Kompass halten“, fordert Merz. „Wir sind immer auf der Seite der Offenheit, des Rechtsstaats und der Demokratie.“ Er bekennt sich zum Wort Konrad Adenauers: Die Christdemokraten stehen für Freiheit.

Deutschland muss richtig handeln.

„Was draußen in der Welt passiert, ist Teil unseres politischen Lebens. Aber was wir tun, hängt von uns selbst ab.“ Merz wirft den Blick über die Ukraine hinaus: Wenn wir etwas genauer auf die Weltkarte schauen, dann liegt ein Verdacht nahe: Dieser Krieg – so schrecklich er ist – könnte sich noch als das ‚kleinere‘ Problem erweisen.

Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran sind auf dem gleichen Weg wie Russland, sieht Merz. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten von China und Indien sowie Indonesien zum russischen Angriff sagt er: „Die einwohnerstärksten Länder haben sich bei der Verurteilung des Kriegs enthalten.“

Wir müssen Deutschland und Europa neu ausrichten.

Die Veränderungen in der Welt haben Auswirkungen auf Deutschland. Merz macht ganz deutlich: „Die Konflikte in der Welt nehmen zu. Die Zahl der betroffenen Regionen wird nicht kleiner, sondern größer.“

„Wenn wir eine sichere Welt haben wollen, muss Europa stark sein. Damit Europa stark ist, muss Deutschland stark sein. Damit Deutschland stark ist, muss die CDU stark sein.“ Friedrich Merz

Für Europa heißt das: Wir müssen als Europäer widerstandsfähiger werden. Das betrifft Lieferketten, Handel, Rohstoffbeschaffung, Energiesicherheit. Das betrifft die Verteidigungsfähigkeiten, Abschreckung und Abhängigkeiten insgesamt.

Europa braucht Führung. Nicht Führung im Sinne von Dominanz oder Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung – Verantwortung für unser Land und Verantwortung für Europa, Verantwortung für Freiheit und Demokratie, für Frieden.

Migration: Humanität und Ordnung

Auch um Migration geht es an diesem Abend. „Die Kommunen sind überfordert“, sagt Czaja mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Scholz-Regierung. „Wir brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten. Wer kein Bleiberecht bekommt, muss wieder in sein Heimatland zurückkehren.“ Doch die SPD-Innenministerin im Bund verweigert sich. „Diese Bundesregierung kann das nicht. Wir müssen das wieder übernehmen.“

Die Frage ist: Wie kann man denen helfen, die Hilfe wirklich brauchen? Die Plätze sind besetzt durch andere, die keinen Anspruch darauf haben. Der sächsische Innenminister Armin Schuster wird deutlich: „Wir schieben so gut wie nicht ab. Jeder Flüchtling will nach Deutschland. Das System kollabiert.“ Wer es anspricht, wird als „rechts“ etikettiert. Dabei kommen viele Menschen durch solche Missstände in existenzielle Not. „Humanität und Ordnung ist das richtige Prinzip für Migration. Niemand kann uns vorwerfen, wir seien nicht human. Es braucht aber auch Mut zur Ordnung, sonst kollabiert das System.“

Reiner Haseloff: Der Osten hat eigene Themen

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in Schkeuditz dabei – eine starke Stimme für den Osten, die ebenfalls für Klartext bekannt ist: „Ich bin dankbar, dass die Resonanz in Schkeuditz so groß ist, sich hier einzubringen“, sagt er. Demokratie lebt vom Mitmachen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff in Schkeuditz. (Foto: Tobias Koch)

Das Vorgehen der Scholz-Regierung „geht uns gegen den Strich“, sagt Haseloff. „Das machen wir nicht mit. Wir sind kein Experimentierfeld für rote und grüne Ideen. Wir lassen uns nichts überhelfen, das im Gegensatz zu demokratischen Grundwerten steht. Und deshalb sind wir jetzt besonders gefordert. Deshalb müssen wir Wahlen auch im Bund wieder gewinnen.“

„Wir wissen genau: Opposition ist Käse. Wir wissen auch, dass wir das 2025 wieder drehen müssen.“ Reiner Haseloff

Haseloff verweist auf die großen Veränderungen im Osten nach 1990. Da wurde sehr viel angenommen und sehr viel geleistet. Aber weitere Zwangsmaßnahmen darf es nicht geben, fordert er mit Blick auf die jüngsten Regierungsvorschläge. „Wir wollen die Zukunft in Freiheit und mit Demokratie gestalten.“ Vor allem eine De-Industrialisierung könne der Osten „nicht ein zweites Mal auffangen“. Die Ressourcen müssen richtig eingesetzt werden, so dass Klimaschutz funktioniert. Aber man darf nicht „jeden Tag den Verlust von Industriearbeitsplätzen erleben, wie das derzeit der Fall ist“.

„Auf die Mitte kommt es an! Die Summe aus Rechts und Links darf nie stärker sein als die demokratische Mitte – und deshalb kommt es auf die CDU an.“ Reiner Haseloff

Haseloff ruft zum Mitmachen auf. Den Rechten und Linken muss man entschieden entgegentreten. „Die Summe aus Rechts und Links darf nie wieder größer sein als die in der Mitte! Die einzigen, die das schaffen können, das sind die Unionsparteien. Deshalb müssen wir zusammenstehen – trotz aller Unterschiede.“

Mario Voigt: CDU muss Vordenkerin sein

Mario Voigt, Fraktionschef in Thüringen, unterstützt die Forderung nach bürgernaher Politik mit Weitblick: „Wir wissen, wo wir stehen. Und deshalb können wir auch die Fragen unserer Zeit beantworten.“ Die CDU muss intellektuell stark sein. Sie muss Vordenkerin sein. Sie muss das Bild von Deutschland in zehn Jahren beschreiben. „Wir sind bei der nächsten Etappe, auszudrücken, was uns als CDU stark macht.“

Mario Voigt, Fraktionschef der CDU in Thüringen, ist stellvertretender Leiter der Grundsatzprogramm-Kommission. (Foto: Tobias Koch)

Die Antwort der Ampel ist immer nur: „Verbot, Verbot, Verbot. Das ist die Ablehnung von Ideen und Innovationen. Und das ist ein entscheidender Unterschied zu unserem Verständnis von guter Politik! Wir sind die Partei des gesunden Menschenverstandes – und wir stehen an der Seite von Otto-Normal-Bürgern. Diese ideologiegetriebene Politik der Ampel dürfen wir nicht zulassen.“

Carsten Linnemann: Immer wieder neu fragen und antworten

Carsten Linnemann leitet die Grundsatzprogramm-Kommission. Er erteilt einem neuen Öko-Sozialismus eine klare Absage. „Wir haben kein kollektivistisches Weltbild.“ Die CDU macht Politik für jede und jeden Einzelnen. Niemand weiß alles. „Wir können auf alles immer nur die vorletzte Antwort geben.“ Lösungen von heute können morgen überholt sein. Neue Ideen und neue Technologien geben immer wieder neue Antworten, mit denen man noch gestern nicht gerechnet hat.

Israel Reise von Friedrich Merz

„Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.“ Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels – als verlässlicher Partner und kritischer Freund. Das bekräftigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner aktuellen Israel-Reise auch gegenüber Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid.

„Worte können das Grauen des #Holocaust nicht beschreiben. Hier in der Gedenkstätte Yad Vashem lesen wir die Namen der Orte, aber können die Verbrechen kaum erfassen: Treblinka, Majdanek, Sobibor, Chelmno, Belzec, Auschwitz.“ (tm) pic.twitter.com/NXv3DkgnGx

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 21, 2023 Die Flamme von Yad Vashem

„Wenn wir vor der ewigen Flamme der Erinnerung in der Gedenkhalle stehen, wird uns das Gewicht der Geschichte bewusst.“ Der Besuch der Holocaust-Gedenkstätte in Yad Vashem war ein besonderer Wunsch von Friedrich Merz. Die ewige Flamme mahnt zur immer währenden Verantwortung aller Deutschen: „Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland gegen das jüdische Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben sein.“ Mit seinem Eintrag in das Gedenkbuch gab Merz dieser Verantwortung Ausdruck.

„Den Opfern der Shoah und ihrer Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.“ Friedrich Merz

Die Gedenkstätte ist ein besonderer Ort, ein Ort des Erinnerns. Doch Merz geht es bei seinem Besuch vor allem auch um die gemeinsame Gestaltung der Zukunft, die aus der Verantwortung erwächst. Es geht um das Miteinander zweier Völker, um den gemeinsamen Weg Deutschlands mit Israel. Genauso hatten es der damalige israelische Premierminister David Ben-Gurion und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer 1960 gemeinsam bewertet. Bei ihrem Treffen in New York hatten sie den Grundstein für das deutsch-israelische Verhältnis nach 1945 gelegt.

Unsere gemeinsame Zukunft

Zum 75. Geburtstag Israels 2023 bekennt sich die CDU zu dieser Partnerschaft. „Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein“, heißt es im aktuellen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands. Und dieses Bekenntnis wird auch in das neue Grundsatzprogramm 2024 aufgenommen.

Bei den Treffen mit Israels Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid bekräftigt Merz diese Haltung: „Die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland ist etwas Besonderes“, sagte er gegenüber Netanjahu. „Die Sicherheit Israels hat für Deutschland höchste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit Israel.“

Gegenüber Israels Oppositionschef Yair Lapid bestätigte Merz im Gespräch: „Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.“

Kritische Worte unter Freunden

Auch das gehört zu einem Freundschaftsbesuch: offene, ehrliche und mitunter kritische Töne. „Unter engen Freunden müssen auch schwierige Themen diskutiert werden“, sagte dazu Friedrich Merz in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der dauernde Konflikt im Land und Religion ist eine Herausforderung für alle Seiten. Die Bedrohung der eigenen Existenz durch Iran ist für Israel konkret. Die Justizreform ist ein Test für die Demokratie.

Darüber zu sprechen, war Merz wichtig – und gab wertvolle Impulse für den weiteren Dialog. Merz bestätigte das gegenüber allen Teilnehmern: „Danke für den interessanten und konstruktiven Austausch zur Justizreform und dem Nahostkonflikt mit Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft heute in Jerusalem.“