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Kreisvorstand tagt auf dem Uhlbachhof

Landwirtschaft als zentrales Thema - CDU Kreisvorstand tagt auf dem Uhlbachhof

Sulzbach-Laufen. Am vergangenen Montag traf sich der Kreisvorstand der CDU Schwäbisch Hall bei Familie Jäger auf dem Uhlbachhof. Nach einer eingehenden Betriebsbesichtigung ging es im hofeigenen Café um das Thema moderne Landwirtschaft. Das Aufräumen mit den Mythen stand dabei im Vordergrund; eine „idyllische Landwirtschaft“, wie sie in einigen Zeitschriften zu finden ist, existiert nicht. Der Landkreis Schwäbisch Hall ist innerhalb Baden Württembergs bei der Produktion vieler landwirtschaftlicher Produkte an führender Stelle.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Etwa 60 % der produzierten Puten in Baden Württemberg stammen aus unserem Kreis. Aufgrund zunehmender Regulierung, immer mehr Auflagen, Beschränkungen, etc., wie sie erneut von der Landesregierung den Bauern auferlegt werde, bleibt vielen Betrieben nur noch die Aufgabe des Hofes oder eine intensive Expansion, um eine wirtschaftliche Grundlage zu erhalten. Vielen Menschen ist dabei gar nicht bewusst, mit welchen Schwierigkeiten heute Landwirte zu kämpfen haben.

Um hier mit aufzuklären, wird der Kreisverband Schwäbisch Hall gemeinsam mit dem Bezirksverband der CDU Nordwürttemberg einen Landwirtschaftskongress am 10.01.2015 in Ilshofen veranstalten. Mit Politikern und Experten soll über die Herausforderungen der heutigen Landwirtschaft diskutiert werden. Gast ist unter anderem der ehemalige Landwirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL. Alle Interessierten sind zu diesem Kongress herzlich eingeladen. Weitere Informationen sind unter www.cdu-sha.de abrufbar. Um Anmeldung wird gebeten.

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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