Rüeck fragt zu Leader nach
Rüeck fragt zu Leader nach
Landtagsabgeordneter Helmut Rüeck (CDU) wollte in einer Anfrage wissen, wie es um die Leader-Förderung im Landkreis Schwäbisch Hall bestellt ist, teilt sein Abgeordnetenbüro mit.
Landtagsabgeordneter Helmut Rüeck (CDU) wollte in einer Anfrage wissen, wie es um die Leader-Förderung im Landkreis Schwäbisch Hall bestellt ist, teilt sein Abgeordnetenbüro mit. "Bilanzen und Förderzahlen werden für die EU und das Land nur für das gesamte Leader-Gebiet, nicht jedoch für Landkreise erstellt", habe der Amtschef des Ministeriums für ländlichen Raum, Wolfgang Reimer, geantwortet.
Das Ministerium schreibe zwar, dass von 2011 bis 2013 insgesamt 17 Projekte im Landkreis mit 620000 Euro EU- und rund 270000 Euro an Landesmitteln unterstützt worden seien. Ein Vergleich mit anderen Regionen, wie angefragt, werde allerdings nicht gezogen. "Leider habe ich vom Ministerium keine Aussage über die Landkreis übergreifenden Maßnahmen bekommen", stellt Rüeck fest. Es sei für die Wahlkreisarbeit sehr schwierig, wenn ein Abgeordneter vom Ministerium keine geeigneten Daten bekomme. "Somit kann ich auch nicht beurteilen, ob vielleicht Förderquoten gesenkt wurden", so Rüeck. "Denn die grün-rote Landesregierung kürzt derzeit Mittel für den ländlichen Raum, wo es nur geht."
Quelle: Hohenloher Tagblatt, 16.08.2014
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Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.