Ziel: Regierung - zum Wohle des Landes
"Ziel: Regierung - zum Wohle des Landes"
Die Basis darf abstimmen, deshalb soll die Basis auch fragen dürfen: Der CDU-Kreisverband bat die beiden möglichen CDU-Spitzenkandidaten zu sich - gestern war Landtagspräsident Guido Wolf in Cröffelbach.
Offenbar liegen den CDU-Mitgliedern die politischen Frühschoppen am Herzen, denn etwa 90 vor allem ältere Männer waren gestern nach Cröffelbach gekommen. Sie alle wollten Guido Wolf, Landtagspräsident und Bewerber zur CDU-Spitzenkandidatur, kennenlernen. Zum Abendtermin unlängst in Langenburg waren es deutlich weniger Besucher. Dort hatte sich Wolfs "Mitbewerber", der Unions-Landesvorsitzende Thomas Strobl aus Heilbronn vorgestellt. Doch ein Landtagspräsident hat es nicht leicht. Er hat ein Amt, das ihn ein Stück weit aus den Niederungen der Parteipolitik herausnimmt. Auf den Gegner eindreschen, polemisch schwadronieren, das darf und kann seine Sache nicht sein. Logische Folge: Ein Wahlkampf, ein politischer Frühschoppen gar, gestaltet sich so zum Drahtseilakt.
Wie also wird sich Guido Wolf in Cröffelbach, umgeben von Weißwürsten und Bier, verhalten? So viel vorab: Wolf präsentierte sich als informiert und eloquent, hatte sich bestens auf den Termin vorbereitet und blieb im Ganzen angenehm sachlich.
Seinen Konkurrenten Thomas Strobl etwa erwähnte er mit keinem Wort. Im Gegenteil: Als er seine Partei auf den Wahlkampf einschwor, bezog er den Konkurrenten mit ein: "Egal, wie der Mitgliederentscheid ausgeht: Wir alle haben ein gemeinsames Ziel. Nach der Landtagswahl wieder an der Regierung zu sein. Zum Wohle des Landes." Die CDU-Mitglieder hörtens gern und spendeten lange Beifall.
In seiner etwa halbstündigen Rede streifte Wolf wichtige Aspekte der Landespolitik. Zuerst kam die Bildung: "Die CDU hat ein Menschenbild, das die Unterschiede der Individuen als Chance begreift:" Das passende Schulsystem sehe deshalb aus wie folgt: Eine Grundschule, ein Gymnasium ("daran wollen wir nichts ändern") und eine differenzierte Realschule. Und, nein, antwortete er auf eine der vielen Fragen: Bei der Polizeireform könne man das Rad leider nicht zurückdrehen. Aber den Gebietszuschnitt noch mal anschauen und womöglich das eine oder andere Präsidium neu schaffen, das könne man vielleicht doch. Jedenfalls sei die Polizeireform eine "Verwaltungsreform gegen den ländlichen Raum", und den zu schwächen, das sei niemals Ziel der CDU. Auch das hörten die Besucher gern und klatschten erneut lange.
Wies denn mit der Selbstkritik aussehe, fragte ein Mitglied. Nicht alles sei in den vergangenen Jahren ja gut gelaufen, antwortete Wolf. "Man darf ja nicht nur nach vorne schauen, sondern muss auch zurückblicken." Ihm sei bewusst, sagte Wolf, dass die CDU nach knapp 60 Jahren an der Regierung den Bezug zu den Menschen bisweilen verloren habe. "Zurück zu den Wurzeln, zurück zur Basis, das muss das Rezept für die Landtagswahl sein", sagte Wolf. Die Besucher klatschten erneut lange.
Quelle: Hohenloher Tagblatt, Ute Schäfer, 28.07.2014
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Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.