Betreff: CDU unterstützt bundesweiten Apotheken-Protesttag
Apotheken-Protesttag
CDU Kreisverband Schwäbisch Hall
Schwäbisch Hall, 14. Juni 2023
Betreff: CDU unterstützt bundesweiten Apotheken-Protesttag
Der Kreisvorstand der CDU Schwäbisch Hall traf sich am Dienstag, 13. Juni 2023 und diskutierte über die Mangellage in deutschen Apotheken. „Fehlende Fiebersäfte, Antibiotika und andere wichtige Medikamente dürfen kein Dauerzustand bleiben“, sagt der Kreisvorsitzende Tim Breitkreuz und erklärt: „Die Apotheker tun alles, um die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Hierbei brauchen Sie eine stärkere Unterstützung aus der Ampel-Regierung und den Krankenkassen“.
Ohne Frage müssen Kosten des Gesundheitssystems für die Menschen tragbar bleiben. Doch dass über 300 Arzneimittel nicht lieferbar sind, gefährdet die Versorgung von Jung und Alt. „Hier brauchen unsere Apotheker Handlungsfreiheit für eine bürokratiearme und schnelle Versorgung – wie etwa das Angebot eines alternativen Herstellers“, so Tim Breitkreuz.
Die hoch qualifizierten Apotheker leisten auch im ländlichen Raum Tag für Tag, nachts und an Wochenenden einen wertvollen Dienst für die ganze Gesellschaft. Hierfür sind Entlastungen und eine politische Anerkennung ihrer Kompetenz und Menschennähe erforderlich. Die Verweigerungen der Erstattung von Kosten der Apotheker, wenn sie formale Regelungen im Einzelfall - etwa bei veralteten Rezepten - nicht einhalten können, müssen reduziert werden.
„Wir schätzen den Einsatz der Apothekerinnen und Apotheker und sind froh über die flächendeckende Präsenz!“ so Tim Breitkreuz. Die Kreis CDU schließt sich daher dem Protest der Apothekerschaft in Deutschland für den 14. Juni an. Der Kreisverband der CDU Schwäbisch Hall unterstützt die Forderungen der Apotheker gegen das sogenannte Lieferengpass-Gesetz der Ampel-Koalition.
„Wir teilen die Sicht, dass dieses Gesetz die Arzneimittelversorgung nicht verbessert. Was unsere Apotheken brauchen, ist eine ernstzunehmende Unterstützung, um die erste, wohnortnahe Anlaufstelle in der Arzneimittelversorgung zu sichern“, erklärt Isabell Rathgeb, Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag. Erst jüngst hatte die Senioren Union mit der Kreistagsfraktion zum Thema medizinische Versorgung öffentlich eingeladen.
„Wir rufen zusammen mit den Apothekern die Bundesregierung dazu auf, die Sorgen und Nöte der Apothekerinnen und Apotheker ernst zu nehmen und eine tragbare, dauerhafte Lösung zu finden. Es geht um die Sicherung der hochwertigen Arzneimittelversorgung in Deutschland, die ohne die engagierte Arbeit der Apothekerschaft nicht denkbar wäre“, stellt Breitkreuz klar.
Für weitere Informationen steht Ihnen der CDU Kreisverband Schwäbisch Hall zur Verfügung.
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.