Presse

Presse

CDU-Baden Württemberg bestimmt Spitzenkandidatin für die Europawahl

CDU aus dem Landkreis nominiert mit - CDU-Baden Württemberg bestimmt Spitzenkandidatin für die Europawahl Landkreis.

Der CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall und sein Vorsitzender Tim Breitkreuz freuen sich, mit Frau Prof. Dr. Andrea Wechsler eine echte Europäerin als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 in Baden-Württemberg zu haben. Frau Wechsler, Professorin für Wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule, ist am vergangenen Samstag in Leinfelden-Echterdingen von den Vertretern aller Kreisverbände im Land mit großer Mehrheit auf Platz 1 der Landesliste der CDU gewählt worden. Die Familienmutter aus Ludwigsburg betonte in ihrer Bewerbungsrede die zentrale Rolle Europas für Frieden und Freiheit. „Mit ihrer besonderen fachlichen Expertise und ihrem direkten Draht zu den Menschen begeistert sie, für unsere Werte und unsere Interessen in Europa einzutreten. Wir freuen uns auf die gemeinsame Europawahl“ so Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments Rainer Wieland MdEP, der bei der vergangenen Wahl Spitzenkandidat war und nun auf Platz 5 kandidiert hatte, wird sie sich auch im Landkreis Schwäbisch Hall auf diversen Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Bereits am 15. April 2023 sind Andrea Wechsler und Rainer Wieland auf der Vertreterversammlung des Bezirks Nordwürttemberg in Esslingen für die Liste vorgeschlagen worden. Der CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall war hierbei stark vertreten durch Judit Schönpflug, Isabell Rathgeb, Susanne Sommer, Marion Straube, Dr. Johannes Bleher, Ulrich Mack und Tim Breitkreuz (siehe Foto).

Bild 1: Von links: Dr. Johannes Bleher, Prof. Dr. Andrea Wechsler, Tim Breitkreuz
Bild 2: Von links: Dr. Johannes Bleher, Susanne Sommer, Marion Straube, Isabell Rathgeb, Ulrich Mack, Tim Breitkreuz, Judit Schönpflug. 16.05.2023 

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.