Sprache verbindet
Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) Baden-Württemberg
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) Baden-Württemberg setzt sich für respektvollen Umgang ein Für christdemokratische Politik ist es selbstverständlich, dass immer und überall Respekt für Menschen jeden Geschlechts geübt wird; deswegen sprechen wir uns auch für eine wertschätzende Sprache und gegen jede Art von Diskriminierung aus. Ebenso ist uns bewusst, dass sich Sprache stets wandelt und dass sie als Ausdruck der gesellschaftlichen Wirklichkeit immer wieder neue Formen und Lösungen zur Verfügung stellen wird. Wir treten aber der Vorstellung entgegen, dass über die Veränderung der Sprache soziale Wirklichkeit beliebig manipuliert werden kann. Sprache sehen wir als Ausdruck von Realitäten, nicht als Voraussetzung, um politische Programmatik umzusetzen. Da Sprache soziale Realitäten ausdrückt ist nicht nachzuvollziehen, warum Minderheiten mit ihrer Sprachauffassung die allgemeinen Sprachregeln bestimmen sollen. Wo das versucht wird – wie in manchen offiziellen Sprachregelungen für Unterricht, Verwaltung und Wissenschaft – grenzen wir damit breite Schichten aus. Statt Genderexperimenten mit Sternchen, Unterstrichen und Leerstellen, die von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen abgelehnt werden, soll verbindlich das gelten, was der Rat für deutsche Rechtschreibung festlegt, also das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung. So wird echte Inklusivität und Akzeptanz gewährleistet. Damit können wir auch die Schönheit der Sprache schützen und ihre Benutzbarkeit gewährleisten ohne behutsame Veränderungen zu verhindern. Diese Verlässlichkeit hat für alle Bereiche der Gesellschaft, für Wirtschaft, Kultur und Politik große Bedeutung, besonders auch für Menschen, die das Deutsche neu erlernen. Gerade die öffentlich-rechtlichen Medien haben hier große Verantwortung. Als Christinnen und Christen halten wir am Projekt der Gleichberechtigung fest, lehnen aber ideologische Einseitigkeiten ab. Statt starren Vorgaben und moralisierenden Sprachregelungen setzen wir auf den wertebasierten Austausch in einer pluralistischen Demokratie.
Der Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU (EAK) ist der Zusammenschluss aller evangelischen Mitglieder der CDU/CSU, die wegen ihres Glaubens und seiner Grundlage in ihrer Partei einen Beitrag zu einer vor Gott und den Menschen verantworteten Politik leisten wollen. Im EAK arbeiten aber genauso Menschen mit, die keine Mitglieder der CDU/CSU sind. Er übernimmt dadurch eine wichtige Brückenfunktion zwischen Partei sowie Kirche und Gesellschaft. Der EAK hat das grundsätzliche Anliegen, Christen zum profilierten politischen Engagement zu ermutigen. Der EAK Baden-Württemberg vertritt über 16.000 CDU-Mitglieder. 17. April 2023
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.