Der CDU Kreisverband auf Tour
Die CDU im Kreisverband im Austausch und im Gespräch mit den Menschen
CDU-Kreisverband besucht Satteldorf und Wallhausen
Landkreis. Am 03. April 2023 besuchte der CDU-Kreisvorsitzende Tim Breitkreuz gemeinsam mit Vertretern des Kreisvorstands und Lokalpolitikern die Bürgermeister Thomas Haas in Satteldorf und Andreas Frickinger in Wallhausen.
Ziel der Gespräche war es, die Herausforderungen der beiden Kommunen kennenzulernen, um durch engagierte Politik der CDU vor Ort und durch die Einbindung der kreis-, landes- und bundespolitischen Ebene auf Lösungen hinzuwirken. „Vor Ort wollen wir uns für die Belange unserer Kommune einsetzen“ so Wilfried Eipper aus Wallhausen, der im Kreisvorstand der CDU sitzt. Wilhelm Wackler, CDU-Mitglied und Gemeinderat in Satteldorf ergänzt: “Hier leben und arbeiten wir! Unser Umfeld liegt uns am Herzen“
In Wallhausen zeigt sich Unverständnis zur Diskussionen in Stuttgart, die kleine Grundschulen in Frage stellen. „Unsere Grundschule in Wallhausen ist vorbildlich. Es zeigt sich, dass die Ganztagesbetreuung mit Mittagessen hervorragend angenommen wird, insbesondere aufgrund der persönlichen und überschaubaren Strukturen - hier wird gern in die Schule gegangen“ ist sich Bürgermeister Andreas Frickinger sicher.
In Satteldorf stößt insbesondere die Regelung des veränderten Mindestabstands des Gewerbegebiets zur Autobahn auf erstaunte Gesichter: Wo vor einigen Jahren ein Abstand von 40 Metern erforderlich war, liegt dieser nun bei 65 Metern. Dies führt dazu, dass Grünflächen ungenutzt bleiben und anderswo zusätzlich wertvolles Ackerland bebaut werden muss.
14.04.2023
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.