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Der Einsatz der CDU wirkt: Ausnahmegenehmigung für Langholztransporte in Aussicht gestellt

Ausnahmegenehmigung für Langholztransporte in Aussicht gestellt

CDU-Kreisverband: Ausnahmegenehmigung für Langholztransporte in Aussicht gestellt

Landkreis. Der CDU Kreisverband Schwäbisch Hall freut sich, dass mit Unterstützung seines  erfolgreichen Engagements die Ausnahmegenehmigung für Langholztransporte in Baden-Württemberg verlängert wird. Hintergrund ist, dass seit Januar 2023 Holztransporte nur eine reduzierte Länge umfassen dürfen, was viele Sägewerke vor enorme Herausforderungen stellt. Ausgangspunkt für den intensiven Austausch des CDU-Kreisverbands mit CDU-Landes- und Bundespolitikern war eine Anfrage an den Kreisverband Anfang Februar 2023. Der Besuch des CDU Kreisverbands bei der Jahreshauptversammlung des Waldbauernvereins Mainhardt e.V. gab hier den Anstoß. Gegenüber der hiesigen CDU haben sich nun führende Fachpolitiker positiv über den Ausgang der Anfrage geäußert.

Im Februar 2023 traten die forstwirtschaftlichen Verbände mit einer Genehmigungsanfrage an das von den Grünen geführte Verkehrsministerium Baden-Württemberg heran. Gleichzeitig involvierte man das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium, das sich für Unterstützung des Vorstoßes beim Verkehrsministerium einsetzte.

Das Verkehrsministerium hat nun einen entsprechenden Entwurf für die Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Langholztransporte vorgelegt, die voraussichtlich noch im April 2023 in Kraft treten soll. Der CDU Kreisverband Schwäbisch Hall wertet das Ergebnis als positiv und sieht dies als Zeichen für erfolgreiche politische Zusammenarbeit auf Lokal-, Landes-, und Bundesebene.

"Wir setzen uns für die Interessen der Region ein! Ich freue mich, dass hier eine pragmatische Lösung gefunden werden konnte - wenn auch verspätet", erläutert der CDU-Kreisvorsitzende Tim Breitkreuz. "Der CDU Kreisverband Schwäbisch Hall wird weiterhin konstruktiv an der Seite der beteiligten Politiker und Verbände arbeiten. Gerne stehen wir als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung!"

11.04.2023

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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