CDU gegen neue Steuern in Land- und Forstwirtschaft
Hände weg von unserer Land- und Forstwirtschaft
CDU gegen neue Steuern in Land- und Forstwirtschaft
„Hände weg von unserer Land- und Forstwirtschaft“ – war die Reaktion der Kreis-CDU bei ihrer Vorstandssitzung Anfang Februar in Crailsheim. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, hatte vom Bundesfinanzminister gefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen; angesichts des Ziels, Deutschland klimaneutral zu machen, soll von Land- und Forstwirten KFZ-Steuer auf Land- und Forstmaschinen erhoben werden. Zuvor hatte dies auch der Bundesrechnungshof empfohlen und rechnete mit 1 Mrd. EUR mehr Belastung für Landwirte. „Das sind im Durchschnitt 4000 EUR mehr pro landwirtschaftlichem Betrieb!“.
Für die CDU in Schwäbisch Hall ist klar: Forst- und Landwirte sind stark von gestiegenen Preisen betroffen. Insbesondere Energie, Futter und Dünger fallen ins Gewicht. Aber auch ausufernde Bürokratie verursacht Kosten in den Betrieben. Der Vorschlag der Grünen-Politikerin aus Leipzig, so CDU-Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz, wirkt wie aus der Zeit gefallen: „Unsere Landwirte versorgen uns mit qualitativ hochwertigem Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Beeren, Früchten und vielem mehr. In unseren Wäldern wurde der Nachhaltigkeitsbegriff praktisch erfunden. Wir dürfen Land- und Forstwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen“. Und weiter: „Einer künstlich geschaffenen Verteuerung treten wir entschieden entgegen.“ Die heimische landwirtschaftliche Produktion muss gefördert und nicht erschwert werden.
Der Vorstand der Kreis-CDU gab seine Position dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten mit und bat, die Landwirte vor derlei Ungemach zu bewahren.
CDU Kreisverband Schwäbisch Hall am 14.02.2023
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.