Gespräche mit allen Verwaltungsspitzen im Wahlkreis geführt
Gespräche mit allen Verwaltungsspitzen im Wahlkreis geführt
Im Rahmen ihrer Wahlkampftour führte CDU-Landtagskandidatin Isabell Rathgeb in den vergangenen Wochen mit allen 22 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den beiden Oberbürgermeistern im Wahlkreis Crailsheim, Gaildorf und Schwäbisch Hall Gespräche. Viele Kontakte fanden zu Pandemiezeiten online statt. Aber auch persönliche Besuche unter Einhaltung der Abstandsregeln konnte die Stimpfacherin durchführen. „Durch die Gespräche habe ich einen detaillierten Einblick in die Entwicklung, Projekte, Belange und Herausforderungen der einzelnen Gemeinden und Städte erhalten“, so das Fazit Rathgebs. Es gebe Themen, wie die Digitalisierung, den Fachkräftemangel, den Bürokratieabbau und komplizierte Förderanträge, die alle Ratshauschefinnen und -chefs beschäftigten. Unterschiede gebe es unter anderem bei den erwarteten Gewerbesteuerausfällen, verursacht durch die Pandemie. Hier sind die Kommunen je nach Zusammensetzung des lokalen Gewerbes sehr unterschiedlich betroffen. „Die Gespräche waren äußerst interessant – und sie zeigen, dass wir gerade in der nächsten Legislaturperiode eine starke Stimme im Stuttgarter Landtag brauchen, um unsere Region weiter voranzubringen“, so Rathgebs Fazit. Aber auch für ihre Arbeit als Kreisrätin habe sie viele Anregungen und Ideen aus den Unterhaltungen mitgenommen. Rathgeb ist in Stimpfach Gemeinderätin und 1. stellvertretende Bürgermeisterin, für die CDU ist sie Kreisrätin im Haller Kreistag.
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten


Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.