Klimaschutz durch Innovationen
Klimaschutz durch Innovationen
60 durchweg interessante Minuten lang war das Online-Gespräch von CDU-Landtagskandidatin Isabell Rathgeb mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal. Vor allem die Informationen über die im Januar 2020 gegründete Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg dürften für viele Zuschauer neu gewesen sein.
„Wenn Du an etwas glaubst, zieh es durch, auch wenn es zunächst viel Kritik gibt“, so der Tipp des erfahrenen Wirtschaftspolitikers Claus Paal an Isabell Rathgeb, die am 14. März zum ersten Mal für den Stuttgarter Landtag kandiert. Genauso habe Paal – seit 2011 für den Wahlkreis Schorndorf im Landtag, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion und in dritter Generation als Diplom-Maschinenbauingenieur tätig – die Klimaschutzstiftung initiieren können.
Klimaschutzstiftung auf den Weg gebracht
Er habe im Landtag bei einer Sitzung so richtig auf den Tisch gehauen und gefordert, dass beim Thema Klimaschutz endlich gehandelt werden müsse. Er habe sich damit selbst unter Zugzwang gesetzt und so die Idee der Klimaschutzstiftung entwickelt, erzählt Paal am Freitagabend. Im Januar 2020 konnte die Stiftung, die an die renommierte Baden-Württemberg Stiftung angegliedert ist, mit 50 Mio. Stiftungskapital ausgestattet an den Start gehen. Mit den Ausschüttungen aus dem Grundkapital sollen Forschung, Entwicklung sowie Bildungsprojekte im Bereich Klimaschutz gefördert werden.
Innovationen fördern, Kompensation ermöglichen
Es gehe zum einen darum, Innovationen anzuregen und die Umwelttechnik- und Klimaschutzbranche in Baden-Württemberg weiter nach vorne zu bringen. „Klimaschutz ist für mich ein Innovationsthema und kein Verbotsthema“, erklärte Paal. Er glaube zum Beispiel nicht daran, dass die Menschen auf den Individualverkehr verzichten werden.
Bis diese Innovationen greifen, könnten Unternehmen, Kommunen, Behörden aber auch Privatpersonen über die Stiftung durch Kompensationszahlungen „klimaneutral“ werden. Diese Gelder fließen dann in sinnvolle Projekte weltweit. Schließlich sei es dem „Klima egal, wo wir die Bäume gepflanzt werden“, so Paal pragmatisch. „Immer mehr Großunternehmen wollen klimaneutral produzieren, für kleine und mittelständische Zulieferer ist das nicht einfach von heute auf morgen umsetzbar, über Kompensationen können aber auch sie klimaneutral werden“, erklärte Paal einen weiteren Vorteil der Stiftung.
Politik für den Mittelstand
Claus Paal kandidiert im März nicht mehr für den Landtag. Ein Mangel an Ideen ist sicherlich nicht der Grund dafür. Der Mittelstand brauche Unterstützung, um beim immer rasanter werdenden Marktgeschehen und globalen Anforderungen mithalten zu können. Eine Denkfabrik Baden-Württemberg, die sich aus Menschen rekrutiert, die in der Welt herumgekommen sind, Ideen und neue Ansätze entwickeln und Unternehmen beraten, ist eine von Paals Visionen, die er als Politiker nicht mehr verwirklichen konnte. Vielleicht habe sie ja Lust, dies anzupacken, wandte sich Paal an Rathgeb.
Weitere Aspekte des Gesprächs waren bezahlbarer Wohnraum, die Auswirkungen der Pandemie auf für die Wirtschaft und wichtige Flughäfen und die Innenstädte, die durch Corona („Spätestens jetzt hat jeder ein Konto bei einem Onlinehändler.“) weiter verwaisen. „Klasse Talk“, „war super“ oder „tolle Sendung“, so das Feedback der Zuschauer auf Facebook nach der Veranstaltung. Für alle, die das Gespräch verpasst haben, steht dessen Aufzeichnung unter www.isabell-rathgeb.de in voller Länge zur Verfügung.
Mehr zur Klimaschutzstiftung finden Sie hier: www.bwstiftung.de/de/die-stiftung/wer-wir-sind/klimaschutzstiftung
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.