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CDU Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg: Nach der Wahl bleibt alles beim Alten

CDU Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg: Nach der Wahl bleibt alles beim Alten

Der wiedergewählte Vorstand des CDU-Gemeindeverbands Gerabronn-Langenburg zusammen mit den Gästen (v.li.): Kreisvorsitzender Dominik Schloßstein, stellvertretende Gemeindeverbandsvor-sitzende Wolf-Michael Nagel und Jochen Frey, Gemeindeverbandsvorsitzender Thorsten Hiller sowie Arnulf von Eyb MdL.

Keine großen Veränderungen gab es beim CDU-Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg: Der alte Vorstand hat sich wieder zur Wahl gestellt. Neben dem Vorsitzenden Thorsten Hiller und seinem Stellvertreter Wolf-Michael Nagel rückte Jochen Frey als weiterer Stellvertreter auf. Der Landtagsabgeordnete Arnulf von Eyb machte einen Parforceritt durch die aktuelle Politik.


Gerabronn. Zunächst ließ der Vorsitzende Thorsten Hiller die letzten beiden Jahre des Gemeindeverban-des noch einmal Revue passieren: Die verloren gegangene Landtagswahl 2016, das Thema Stromtrasse mit der Forderung, sie überwiegend als Erdkabel zu verlegen, die sehr gut besuchte Veranstaltung 2017 "Automobiles Kulturgut" auf Schloss Langenburg sowie die aktuelle Situation der Regierungsbildung. Er mahnte eine Erneuerung der Partei an, sie müsse "modernisiert und nicht konservativer ausgerichtet werden, denn nur so können wir in Zukunft Wahlen wieder gewinnen". Dazu gehören seiner Meinung nach auch neue Veranstaltungsformate, die der Gemeindeverband dieses Jahr anbieten wolle.

Arnulf von Eyb freute sich über die gut funktionierende Landesregierung. Obwohl die beiden Führungspersonen "gegensätzlicher nicht sein könnten" kämen sie gut miteinander aus. Auch die Mitglieder der beiden Koalitionsfraktionen arbeiten besser zusammen als zunächst gedacht, "wenn man muss, funktioniert es". Der Landtagsabgeordnete brach in seiner Rede eine Lanze für den in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag, "wir sollten nicht alles schlecht reden", die dort erreichten Punkte könnten sich sehen lassen. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm er in Schutz, denn viele Menschen kämen "nicht trotz, sondern wegen Angela Merkels Politik zur CDU". Die Richtschnur der Partei sollte nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild sein. Aus diesem Grund sieht er positiv in die Zukunft der CDU und des Lan-des: "Wir bekommen es hin. Wer, wenn nicht wir?"

Der neue Vorstand: Thorsten Hiller (Vorsitzender), Wolf-Michael Nagel und Jochen Frey (stellvertretende Vorsitzende), Wolf-Michael Nagel (Schatzmeister), Heiko Schlecht (Schriftführer), Thorsten Hiller (Pres-sesprecher), Wilhelm Albrecht, Helmut Hiller, Josef Lang, Rudolf Lutz, Marcus Nimrichter, Manfred Schuch und Manfred Strecker (Beisitzer) sowie Ulrich Häbich und Wolfgang Wünsch (Kassenprüfer).

 

                 Thorsten Hiller    

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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