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Reden statt sprayen

Reden statt sprayen

Die Täter machen die CDU rigoros mit Farbe unsichtbar. Doch die Partei grollt nicht, sondern nutzt den Farbangriff als Aufforderung zur Diskussion. Anfang August haben Unbekannte den Schaukasten der CDU am Haalplatz in Schwäbisch Hall mit Farbe besprüht.

Die Höhe des Sachschadens konnte noch nicht ermittelt werden. Der Kreisverband möchte jedoch von einer Anzeige absehen und ruft vielmehr seine Kritiker auf, anstatt durch Randale durch konstruktives Handeln und Engagement die eigene Meinung kundzutun, teilt er mit. "Wir sind jederzeit per Post, Telefon und im Internet erreichbar. Wenn jemandem unsere Positionen nicht gefallen, darf er oder sie uns direkt ansprechen. Unsere Gesellschaft lebt vom Dialog verschiedener Meinungen", betonte die Kreisvorsitzende der CDU Katrin Heinritz. Ihr sei es wichtig, dass die CDU vor Ort sich offensiv mit kritischen Stimmen auseinandersetzt. Der Schaukasten stehe seit vielen Jahren in der Schwatzbühlgasse in der Haller Innenstadt. Bisher sei er von vielen Bürgern als Informationsplattform genutzt worden. Diese Möglichkeit soll so bald wie möglich wieder bereitstehen. Der Kreisverband freue sich über Kontaktaufnahme von sowohl Unterstützern als auch Kritikern unter www.cdu-sha.de.

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Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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