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Anfrage zum Weilertunnel

Helmut W. Rüeck MdL: „Wann wird der Weilertunnel gebaut?“

Am 20. Juli erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Baufreigabe für den Weilertunnel. Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck fragt jetzt bei der Landesregierung nach.

Schwäbisch Hall. Vor gut einer Woche kam die gute Nachricht, der Weilertunnel kann gebaut werden. Doch noch steht kein Baubeginn fest: Nun will es der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck genau wissen. Er fragt die Landesregierung konkret, wann der Bau beginnen und wann die ersten Autos durch den Tunnel fahren sollen.

Anbei der Wortlaut des Antrags:

Antrag

der Abg. Helmut Walter Rüeck  u.a. CDU

 Baubeginn der Maßnahme  B 14 / 19 Verlegung in Schwäbisch Hall

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen 

zu berichten, 

1.         wann die Maßnahme B 14 / 19 Verlegung in Schwäbisch Hall planfestgestellt wurde (unter Angabe des exakten Datums); 

2.         ob die Ausführungsplanung für die genannte Maßnahme vollständig vorliegt; 

3.         wann die genannte Maßnahme ausgeschrieben wird; 

4.         wann der Baubeginn, mithin der Spatenstich, für die genannte Maßnahme geplant ist; 

5.         wann die Realisierung der Maßnahme abgeschlossen sein wird.

Begründung:

Am 20. Juli 2015 erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Baufreigaben für 15 Maßnahmen in Baden-Württemberg und stellte hierzu insgesamt 537 Mio. Euro zur Verfügung. Das Bundesverkehrsministerium hat damit den besonderen Bedarf in Baden-Württemberg erkannt und anerkannt. Baden-Württemberg kann jetzt in erheblichem Maße von diesem Geld profitieren und muss es auch.

Laut Landesverkehrsminister Hermann sei dies jedoch „zu wenig und zu spät“. Angesichts der hohen Summe für Baden-Württemberg, immerhin rund ein Fünftel des 2,7-Milliarden-Euro-Paketes des Bundes, sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar. Es wurden alle Maßnahmen freigegeben, die auf der sog. Prioritätenliste des Landes standen. Zudem können diese Maßnahmen nun deutlich früher als vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) terminiert, realisiert werden – bis auf die Westtangente Pforzheim (1. BA) hätten die Maßnahmen laut Liste des MVI erst ab 2015/2016 bzw. sogar erst danach, „mittelfristig“, gebaut werden können. Insofern ist auch der Vorwurf „zu spät“ haltlos.

Darüber hinaus hat die CDU-geführte Bundesregierung noch drei weitere Maßnahmen (B27 Donaueschingen-Hüfingen, B313 OU Grafenberg und A8 Pforzheim Süd – Pforzheim-Nord) im Volumen von insgesamt 183 Mio. Euro freigegeben, für die sich das Land überhaupt nicht eingesetzt hatte. 

Zusammenfassend lässt sich sagen: es gab im Land für 537 Mio. Euro baureife Maßnahmen und das Land hat 537 Mio. Euro erhalten, also 100 %. Wenn Minister Hermann bereits früher mit den Baufreigaben gerechnet hat, ist davon auszugehen und zu erwarten, dass alle notwendigen Ausführungsplanungen abgeschlossen sind und er sofort mit dem Bau beginnen kann.

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