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Heinritz erste Mitgliederbeauftragte

Katrin Heinritz erste Landesmitgliederbeauftragte

Steffen Bilger (CDU Bezirksvorsitzender Nordwürttemberg), Peter Tauber (CDU Generalsekretär) und Thomas Strobl (CDU Landesvorsitzender) freuen sich mit der neuen Mitgliederbeauftragten Katrin Heinritz (CDU Kreisvorsitzende Schwäbisch Hall).

Stuttgart/Schwäbisch Hall. Die Kreisvorsitzende der CDU Schwäbisch Hall, Katrin Heinritz, ist auf der letzten Landesvorstandsitzung der CDU Baden-Württemberg auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Thomas Strobl einstimmig als erste Mitgliederbeauftragte in den Landesvorstand berufen worden. „Ich freue mich sehr auf diese spannende Aufgabe. Das ist ein ganz wichtiges Signal in die die Partei hinein, dass wir uns stärker und besser um unsere Mitglieder kümmern werden,“ so Heinritz.

Parteiarbeit verändert sich. Auch die Form von Kommunikation. Jedes CDU-Mitglied wünscht sich in seiner ihm passenden Form angesprochen zu werden – sei es persönlich, per eMail, whatsApp, etc.. Auch die Arten der Mitgestaltung in einer Partei verändern sich rasant. Viele wollen sich nur zu bestimmten Themen und zeitlich flexibel engagieren. Um sich den geänderten Erwartungen der Mitglieder zu stellen, hat die Bundespartei die Reformkommission #meinecdu2017 gegründet. Katrin Heinritz ist Mitglied des Ausschusses unter Führung von Generalsekretär Peter Tauber. In der Kommission hat sie bereits bundesweit die Arbeitsgruppe Neumitglieder und Willkommenskultur in der CDU geleitet. „Wenn jemand neu in die CDU eintritt, hilft es sehr, erst einmal einen Ansprechpartner zu haben, der einem Vieles erklärt und auch zu Veranstaltungen mitnimmt. Das geschieht bei uns im Kreisverband bereits durch zwei Mitgliederbeauftragte. Ziel muss es aber sein, dieses landesweit – und letzten Endes bundesweit – umzusetzen.“

Die CDU Deutschland wird auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe im Dezember bundesweit Mitgliederbeauftragte als Wahlamt einführen. Baden-Württemberg nimmt hier nun die Entwicklung voraus und nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Auch für den CDU Kreisverband ist die Benennung von Katrin Heinritz ein tolles Zeichen, da Schwäbisch Hall seit Jahren nicht im Landesvorstand vertreten war.

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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