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Rüeck lädt zum Wettbewerb

Helmut W. Rüeck MdL lädt zu Schülerwettbewerb ein

„Komm heraus, mach mit.“ – so lautet das Motto des Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung. Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck lädt Schüler ein, sich daran zu beteiligen.

Landkreis. Alljährlich ruft der Landtagspräsident alle Schüler Baden-Württembergs ab der 9. Klasse auf, zu brisanten politischen Themen Stellung zu nehmen. Der Schülerwettbewerb will junge Leute auf Politik neugierig machen und sie zu kritischem und tolerantem Engagement für die Demokratie anspornen. Das diesjährige Motto lautet „Komm heraus, mach mit.“ Der CDU-Abgeordnete Helmut W. Rüeck findet „Einmischen macht Spaß und bringt Anerkennung“ und fordert darum die mindesten 14-jährigen Schüler auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen.

Der Wettbewerb bietet eine Vielzahl an aktuellen und offenen Themen und Darstellungsformaten. Von den künstlerischen und literarischen, über die analytischen und demoskopischen bis hin zu medialen und journalistischen Arbeitsformen, alles ist möglich und für jeden ist etwas dabei. Rüeck: „Der Wettbewerb ist vielseitig wie kein anderer und es gibt auch etwas zu gewinnen“. Die Gewinnerstatistik kann sich sehen lassen: Über die Hälfte aller Teilnehmenden erhalten einen Preis. Alle Schularten sind angemessen in der Preisverteilung vertreten. Für die Allerbesten hat der Landtag den „Förderpreis“, einen Geldpreis von bis zu 1.250,00 Euro geschaffen, 50 Schüler werden mit je einem ersten Preis, einer mehrtägigen Studienreise nach Brügge oder Regensburg, belohnt. Als zweite (im Geldwert von 35,00 Euro) und dritte Preise (im Geldwert von 20,00 Euro) gibt es Bücher und andere Sachpreise im Wechsel. Weitere Infos gibt es unter www.schuelerwettbewerb-bw.de

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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