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"Flüchtlinge brauchen Hilfe"

Einhellige Meinung: „Flüchtlinge benötigen unsere Hilfe“

Beim politischen Frühschoppen des CDU Gemeindeverbands stand das Thema Flüchtlinge und Asylanten im Mittelpunkt. Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck diskutierte mit den Besuchern verschiedene Lösungsmöglichkeiten.

Gerabronn. Eigentlich wollte der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten mit den Besuchern über die anstehenden Entscheidungen sprechen. Doch die aktuelle Entwicklung hatte ihn eingeholt: der CDU-Politiker musste dringend nach Griechenland reisen. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Thorsten Hiller fand mit dem Landtagsabgeordneten Helmut W. Rüeck kurzfristig einen neuen Referenten und ein neues Thema: Aus aktuellem Anlass standen Flüchtlinge und Asylanten auf dem Programm: Gerabronn wird im Herbst eine Containerunterkunft für zunächst rund 50 Flüchtlinge bekommen. Die Versammlung war sich einig, dass Flüchtlinge, die aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten stammen, bei uns vorübergehend eine neue Heimat finden sollen – bis sich die Gegebenheiten vor Ort wieder gebessert haben.

Für die so genannten Wirtschaftsflüchtlinge müsse es schnellere Verfahren geben, damit sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. „Wir müssen helfen, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu ändern“, schlägt Helmut W. Rüeck MdL vor, „die Bedingungen in den Heimatländer sind teilweise katastrophal“. Außerdem wäre nach Meinung des Landespolitikers endlich eine geregelte Einwanderung sinnvoll: „Die Menschen müssen sich mit ihren Fähigkeiten bei uns für eine Arbeit bewerben können.“

Die Bevölkerung ist bereit, den bei uns gestrandeten Flüchtlingen zu helfen, so Rüecks Überzeugung. Allerdings würden klare Richtlinien der grün-roten Landesregierung fehlen. „Warum gibt es beispielsweise kein Programm für die Beteiligung der Flüchtlinge an gemeinnützigen Projekten?“ Thorsten Hiller sieht darum die Gemeinschaft in der Pflicht, „die Flüchtlinge benötigen unsere Hilfe, wir sollten sie ihnen gewähren.“ Aus diesem Grund werde sich der CDU Gemeindeverband auch im noch zu gründenden Flüchtlingsbeirat einbringen und sich bei der Betreuung der Menschen engagieren.

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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