Landwirtschaftskongress ein voller Erfolg
Landwirtschaftskongress ein voller Erfolg
Rund 120 Besucher haben am Landwirtschaftskongress in Ilshofen auf Einladung des Kreisverbands Schwäbisch Hall und des Bezirksverbands Nordwürttemberg teilgenommen. Hansjörg Schrade (Leiter der Landesanstalt für Schweinehaltung), Mirjam Lechner (Tiersignaljägerin und Fachberaterin für Nutztierhaltung) sowie Daniel Carle (Ferkelerzeuger) brachten mit ihren Vorträgen praktisches Wissen ein. MdB Alois Gerig (Vorsitzender Landesfachausschuss Ländlicher Raum) stellte die Sicht des CDU-Landesverbandes dar.
In der anschließenden Diskussion tauschten sich Fachleute und Besucher über die gemeinsamen und unterschiedlichen Sichtweisen zum Thema Landwirtschaft aus. Helmut Bleher und Arnulf von Eyb MdL (Vorsitzende des Bezirksfachausschusses Ländlicher Raum) stellten die Position des Bezirksverbandes in einem Papier vor. Sie soll nach Wünschen von Steffen Bilger MdB (Bezirksvorsitzender) und Katrin Heinritz (Kreisvorsitzende) in das zukünftige Regierungsprogramm 2016 der Landes-CDU einfließen.
Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern, dass die CDU Nordwürttemberg zu einer wettbewerbsfähigen, modernen Landwirtschaft in allen Bereichen steht. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit einer Tierhaltung, die mit hohem Fachwissen und technischem Fortschritt, dem Wohl des Tieres, den Bedürfnissen der Landwirte und der Verbraucher gerecht wird. Die konventionelle (95 Prozent Marktanteil) und die Bio-Landwirtschaft (5 Prozent) sind keine Wettbewerber, die sich ausschließen, sondern zwei unterschiedliche Angebote für die Bürger.
Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten
Direktwahl muss auch künftig gelten
Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:
„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.
Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.