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Neugründung CDU Ortsverband Wallhausen

CDU Ortsverband Wallhausen 2023

Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Partei einen Ortverband gründet – in Wallhausen ist dies sogar ein Novum. Die CDU hat es sich zum Ziel gesetzt, in allen Gemeinden auch örtlich mehr Präsenz zu zeigen, und in Wilfried Eipper fand sie hier einen willigen Mitstreiter, der künftig dem Gemeindeverband vorstehen wird.

CDU-Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz hatte entsprechend vorgefühlt, und Eipper hatte zur Gründung die örtlichen CDU-Mitglieder in die Tagespflegeeinrichtung DS-Der Seniorendienst  eingeladen. „Wenn ich schon einmal die Chance habe, bei einer örtlichen Parteigründung dabei zu sein, dann muss auch der Rahmen stimmen“, so der Leiter der Einrichtung Peter Dietz, der auf das parteipolitisch „neutrale Gebiet“ dieser Gründungsveranstaltung hinwies. Dietz, selbst in der Kommunalpolitik aktiv gewesen und 24 Jahre Bürgermeister in Wallhausen, zitierte Max Weber und dessen politische Prämissen und ermutigte die Teilnehmer, die örtlichen Belange mit Engagement aufzugreifen.

Breitkreuz führte aus, dass seit dem Verlust des Abgeordnetensitzes im Landkreis ein parteipolitisches Vakuum der CDU in manchen Landgemeinden entstanden sei. Daher sei es erklärtes Ziel, in jeder Kommune einen aktiven Parteiverband zu haben und „uns wieder präsent zu machen. Die Gemeindeverbände sind am nächsten an den Themen der Landkreise dran und daher die Grundpfeiler der Parteiarbeit. Wenn es Unmut oder Unstimmigkeiten gibt, können ihre Mitglieder dies aufgreifen, zur Sprache bringen und Anträge formulieren.“

Die anwesenden örtlichen CDU-Mitglieder hatten es leicht, einen handlungsfähigen Vorstand zu gewinnen: Wilfried Eipper als Vorsitzender, Gemeindekämmerer Jürgen Rosenäcker als Stellvertreter und Hermann Hagelstein wurden ebenso wie die Beisitzer Margit Theumer und Boris Babizin einstimmig gewählt und nahmen ihr Amt an. 

Wilfried Eipper stellte sich der Versammlung auch persönlich vor und nannte die Beweggründe für seine Initiative. „Gerade weil wir hier keine Tradition haben, müssen wir schauen, was wir aus den sich bietenden Möglichkeiten machen. Natürlich wollen wir als Partei Wahlen gewinnen und deutlich machen, dass die CDU lebt“, so der neu gewählte Vorsitzende, der an lokale CDU-Abgeordnete erinnert, die für sein Politikinteresse prägend waren: Karl Östreicher und Ernst Keitel. „Ich nehme mir die Zeit, die ich früher als Außendienstmitarbeiter nicht hatte, lasse mich gerne auf Gespräche ein und arbeite mich ein“, kündigte er an. Einige örtliche  Anliegen brachte er zur Sprache, zum Beispiel die Außenwahrnehmung der Gemeinde, das fehlende Industriegebiet und „Tempo 30 für die B 290“, für die es seiner Meinung nach dringenden Handlungsbedarf gäbe. Gastgeber Peter Dietz fügte noch hinzu, dass die Gemeinden seniorengerechter denken müssten. Das fange bei der zunehmenden Vereinsamung im Alter an und höre bei Mehrgenerationenhäusern noch lange nicht auf. Dietz konkretisierte dies am Beispiel seiner Einrichtung, in der überwiegend Grundpflege geleistet werde, wobei dafür geeignete Pflegekräfte immer schwerer zu gewinnen seien. „Ansprechpartner aus einer Hand zu sein“, war sein Credo als Gründer der Einrichtung 2004, dies habe sich bewährt und sei genau die Bedürfnislage vieler Seniorinnen und Senioren, die seine Tagesstätte besuchen.

In seinem Schlusswort bedankte sich Eipper für das ausgesprochene Vertrauen bei den Wahlen und  bei den anwesenden CDU-Mitgliedern der Nachbarverbände aus Rot am See, Kirchberg und Ilshofen für die Unterstützung und Starthilfe und bei Tim Breitkreuz für die Durchführung der Gründungsveranstaltung. „Der erste Schritt ist gemacht, die CDU auch kommunal zu verankern“, sagte der neu gewählte Vorsitzende und Beisitzer im Kreisvorstand sichtlich erfreut.  

 

 

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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