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Pressemitteilung

Pressemitteilung Kreisverband Schwäbisch Hall

Pressemitteilung Kreisverband Schwäbisch Hall


CDU schockiert über blanken Judenhass auf Deutschlands Straßen

Landkreis Schwäbisch Hall.  Der CDU-Kreisverband Schwäbisch Hall zeigt sich zutiefst schockiert über den blanken Judenhass, der auf Deutschlands Straßen nach dem barbarischen Morden der Hamas-Terroristen in Israel zum Vorschein kommt. „Wir stehen an der Seite Israels und aller Juden. Es beschämt mich, dass auf unsere Straßen junge und alte Menschen sich über das Leid, das Kindern, Frauen und Männern in Israel zugefügt wurde, ergötzen“, so Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz. „Islamischer Judenhass und Antisemitismus sind Realität in Deutschland. Das wollten viele linke Parteien bislang nicht wahrhaben. Gleichzeitig drucksen einige der Islamverbände herum, die den deutschen Staat seit langem an der Nase herumführen. Jetzt wird offensichtlich, dass viele von ihnen leider nicht unsere Werte teilen“. Neben des Verbots der Vorfeldorganisationen der Hamas muss jeglicher Form des Antisemitismus entgegentreten werden. „Dazu gehören: Überprüfen, wer in unser Land kommt. Ausweisen und abschieben, wer Hass schürt. Eine klare Wertevermittlung in unseren Schulen und Integrationskursen“, so Breitkreuz. „Denn „Nie wieder“ ist genau jetzt. Juden müssen in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Es zeigt sich, dass die Erinnerungskultur an die Schrecken des Holocausts wichtig ist und als Teil der Identität unseres Landes intensiv fortgeführt werden muss.“

Der CDU-Kreisverband bittet alle Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam jeglicher Form von Judenhass und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und dankt allen, die dies aktiv tun.

 

20.10.2023

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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