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Pressemitteilung CDU lädt ein zur Veranstaltung zu Wald, Holz und Wolf mit Minister Peter Hauk

CDU lädt ein zur Veranstaltung zu Wald, Holz und Wolf mit Minister Peter Hauk

CDU lädt ein zur Veranstaltung zu Wald, Holz und Wolf mit Minister Peter Hauk

Landkreis Schwäbisch Hall. Der CDU-Kreisverband lädt gemeinsam mit dem Gemeindeverband Limpurger Land alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Veranstaltung mit Minister Peter Hauk MdL zu den Themen Wald, Holz und Wolf ein. Die Veranstaltung findet statt am 19. Oktober 2023 um 19:30 Uhr im Landgasthaus Frankenberg in Oberrot (Höhenstraße 54). Die Überlegungen der Bundesregierung und auf EU-Ebene, das Heizen mit Holz zu verbieten oder zu erschweren, hat viele Menschen verunsichert. Dabei ist Holz aus unseren heimischen Wäldern ein regionaler und nachwachsender Rohstoff. Wie kann er zukünftig genutzt werden für die Energiegewinnung, die Bauwirtschaft und darüber hinaus? Damit zusammen hängt die Frage, wie wir unsere Wälder für eine nachhaltige Nutzung erhalten, wie diese einen starken Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten können und welche Unterstützung Waldbewirtschafter hierfür benötigen.  

Daneben beschäftigt viele Menschen die Rückkehr des Wolfs in Deutschland, der bereits auch im Landkreis Schwäbisch Hall gesichtet und nachgewiesen werden konnte. Wie geht es weiter? Kommt die Erlaubnis zum Abschuss?

Die hiesige CDU freut sich, diese Frage gemeinsam mit dem Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL zu diskutieren. 

Bild: Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk MdL

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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