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Frauenunion zu Besuch in Berlin

Berlin-Bildungsreise der Frauen Union vom 10. bis 12. Dezember 2019

Ein ganzer Bus voll Frauen der Frauen Union, der Frauenakademie, von FRAPOLIA und weiteren politisch interessierten Frauen aus unserem Landkreis Schwäbisch Hall schnupperte im Dezember in die politische Seite unserer Hauptstadt. 

Beim Treffen mit Annette Widmann-Mauz (MdB), Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, ging es um die verschiedenen Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Danach waren wir im Bundestag zu Gast in der Plenarsitzung zur Aktuellen Stunde zum Thema Altersarmut. Anschließend trafen wir unseren Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (MdB) zum Gespräch. In einer interessanten Diskussion erfuhren wir den aktuellen Stand von verschiedenen Projekten in unserer Region und auch einige Hintergrundinfos zum politischen Betrieb auf der Bundesebenen. 

Ferner besuchten wir das Konrad-Adenauer-Haus, welches als CDU-Bundesgeschäftsstelle dient. Hier sind ebenfalls einige der Vereinigungen der CDU Deutschlands untergebracht. Im KAH, wie es auch gerne genannt wird, bekamen wir eine Führung durch die Räumlichkeiten sowie eine Vorstellung der Arbeit und auch der geplanten Aktivitäten der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Neben der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak arbeiten hier rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neben einem Kuppelrundgang im Reichstag sowie einer spannenden und kurzweiligen Stadtrundfahrt standen auch Kultur und Weihnachten in Berlin auf dem Programm. 

Herzlichen Dank an Christian von Stetten und seinem Team, auf dessen Einladung wir in Berlin waren. Sicher und unterhaltsam waren wir mit Röhler Touristik aus Schwäbisch Hall unterwegs. Organisiert wurde die Reise von der Frauen Union in Kooperation mit FRAPOLIA – Frauen. Politisch. Aktiv. Im Landkreis Schwäbisch Hall. Für die Vorbereitungen und Durchführung waren Marion Straube, Rosemarie Biedermann, Brigitte Ehrmann, Dr. Karin Eisele-Kraft und Isabell Rathgeb verantwortlich. 

Kurzum: Es war eine sehr informative und gelungene Reise nach Berlin. Herzlichen Dank an alle, die dabei waren. Wir freuen uns schon heute auf die nächste gemeinsame Fahrt!

Quelle: Marion Straube
Quelle: Büro Annette Widmann-Mauz
Quelle: Büro Christian von Stetten
 

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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