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Pressemitteilung zum Crailsheimer Volksfest

Pressemitteilung zum Crailsheimer Volksfest

EIN VOLLER ERFOLG!

Der Stadtverband der CDU Crailsheim, sowie der Kreisverband der CDU Schwäbisch Hall freuten sich über ca 5000 Gäste auf dem politischen Volksfestauftakt im Engels-Festzelt. Der Kreisvorsitzende Dominik Schloßstein eröffnete gemeinsam mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Jürgen Mümmler den politischen Volksfestauftakt. Am vergangen Donnerstagabend sprach als Hauptredner unser CDU Landesvorsitzender, stv. Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Mit seiner packenden und spannenden Rede begeisterte er das riesige Publikum und stimmte auf die wichtigen politischen Aufgaben des kommenden Jahres ein. Mit Dr. Inge Gräßle MdEP, wurden auch noch flammende Worte für Europa im Festzelt laut. „ Die Europäische Union ist wichtiger als je zuvor, gerade für unsere Region. – Es gibt keine Region, welche so von der EU profitiert, wie unsere und für jeden Einzelnen, der hier lebt und arbeitet ist Europa ein Gewinn!“ so Gräßle vor den Zuhörern in Crailsheim. Die Stimmung im Zelt war sensationell und die Speisen und Getränke waren ausgesprochen schmackhaft.

Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr und würden uns freuen, wenn Sie dabei wären.

Pressesprecher, CDU Kreisverband Schwäbisch Hall

Matteo Hemminger

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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