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Anfrage zum Weilertunnel

Helmut W. Rüeck MdL: „Wann wird der Weilertunnel gebaut?“

Am 20. Juli erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Baufreigabe für den Weilertunnel. Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck fragt jetzt bei der Landesregierung nach.

Schwäbisch Hall. Vor gut einer Woche kam die gute Nachricht, der Weilertunnel kann gebaut werden. Doch noch steht kein Baubeginn fest: Nun will es der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck genau wissen. Er fragt die Landesregierung konkret, wann der Bau beginnen und wann die ersten Autos durch den Tunnel fahren sollen.

Anbei der Wortlaut des Antrags:

Antrag

der Abg. Helmut Walter Rüeck  u.a. CDU

 Baubeginn der Maßnahme  B 14 / 19 Verlegung in Schwäbisch Hall

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen 

zu berichten, 

1.         wann die Maßnahme B 14 / 19 Verlegung in Schwäbisch Hall planfestgestellt wurde (unter Angabe des exakten Datums); 

2.         ob die Ausführungsplanung für die genannte Maßnahme vollständig vorliegt; 

3.         wann die genannte Maßnahme ausgeschrieben wird; 

4.         wann der Baubeginn, mithin der Spatenstich, für die genannte Maßnahme geplant ist; 

5.         wann die Realisierung der Maßnahme abgeschlossen sein wird.

Begründung:

Am 20. Juli 2015 erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Baufreigaben für 15 Maßnahmen in Baden-Württemberg und stellte hierzu insgesamt 537 Mio. Euro zur Verfügung. Das Bundesverkehrsministerium hat damit den besonderen Bedarf in Baden-Württemberg erkannt und anerkannt. Baden-Württemberg kann jetzt in erheblichem Maße von diesem Geld profitieren und muss es auch.

Laut Landesverkehrsminister Hermann sei dies jedoch „zu wenig und zu spät“. Angesichts der hohen Summe für Baden-Württemberg, immerhin rund ein Fünftel des 2,7-Milliarden-Euro-Paketes des Bundes, sind diese Aussagen nicht nachvollziehbar. Es wurden alle Maßnahmen freigegeben, die auf der sog. Prioritätenliste des Landes standen. Zudem können diese Maßnahmen nun deutlich früher als vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) terminiert, realisiert werden – bis auf die Westtangente Pforzheim (1. BA) hätten die Maßnahmen laut Liste des MVI erst ab 2015/2016 bzw. sogar erst danach, „mittelfristig“, gebaut werden können. Insofern ist auch der Vorwurf „zu spät“ haltlos.

Darüber hinaus hat die CDU-geführte Bundesregierung noch drei weitere Maßnahmen (B27 Donaueschingen-Hüfingen, B313 OU Grafenberg und A8 Pforzheim Süd – Pforzheim-Nord) im Volumen von insgesamt 183 Mio. Euro freigegeben, für die sich das Land überhaupt nicht eingesetzt hatte. 

Zusammenfassend lässt sich sagen: es gab im Land für 537 Mio. Euro baureife Maßnahmen und das Land hat 537 Mio. Euro erhalten, also 100 %. Wenn Minister Hermann bereits früher mit den Baufreigaben gerechnet hat, ist davon auszugehen und zu erwarten, dass alle notwendigen Ausführungsplanungen abgeschlossen sind und er sofort mit dem Bau beginnen kann.

Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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