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CDU gegen neue Steuern in Land- und Forstwirtschaft

„Hände weg von unserer Land- und Forstwirtschaft“ – war die Reaktion der Kreis-CDU bei ihrer Vorstandssitzung Anfang Februar in Crailsheim. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Paula Piechotta, hatte vom Bundesfinanzminister gefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen; angesichts des Ziels, Deutschland klimaneutral zu machen, soll von Land- und Forstwirten KFZ-Steuer auf Land- und Forstmaschinen erhoben werden. Zuvor hatte dies auch der Bundesrechnungshof empfohlen und rechnete mit 1 Mrd. EUR mehr Belastung für Landwirte. „Das sind im Durchschnitt 4000 EUR mehr pro landwirtschaftlichem Betrieb!“.

Für die CDU in Schwäbisch Hall ist klar: Forst- und Landwirte sind stark von gestiegenen Preisen betroffen. Insbesondere Energie, Futter und Dünger fallen ins Gewicht. Aber auch ausufernde Bürokratie verursacht Kosten in den Betrieben. Der Vorschlag der Grünen-Politikerin aus Leipzig, so CDU-Kreisvorsitzender Tim Breitkreuz, wirkt wie aus der Zeit gefallen: „Unsere Landwirte versorgen uns mit qualitativ hochwertigem Getreide, Kartoffeln, Fleisch, Beeren, Früchten und vielem mehr. In unseren Wäldern wurde der Nachhaltigkeitsbegriff praktisch erfunden. Wir dürfen Land- und Forstwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen“. Und weiter: „Einer künstlich geschaffenen Verteuerung treten wir entschieden entgegen.“ Die heimische landwirtschaftliche Produktion muss gefördert und nicht erschwert werden.

Der Vorstand der Kreis-CDU gab seine Position dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten mit und bat, die Landwirte vor derlei Ungemach zu bewahren.

CDU Kreisverband Schwäbisch Hall am 14.02.2023