CDU Deutschland

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Hier finden Sie unsere Newsartikel in der Übersicht.

Chancenland Deutschland

Eintrag vom 20.03.2024
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Integration und Zusammenhalt

„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag“, fordert Gülsah Wilke im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Die CDU hat zur Veranstaltung eingeladen. Was braucht es überhaupt, um „deutsch“ zu sein? Welche Werte fordern wir für eine demokratische, vielfältige Gesellschaft? Und wie funktioniert eine erfolgreiche Integration, von der alle profitieren? Die deutsche Unternehmerin Wilke hat selbst Wurzeln im Ausland, nennt diese ihren „Migrationsvordergrund“. Von der CDU erwartet sie klare Positionen zu Migration und Integration: „Wir müssen sagen, was erwarten wir. Und wir müssen fragen, was müssen wir geben.“

Aber von vorn. Es geht um das „Chancenland Deutschland“. Diskutiert wird über den Zweiklang von Integration und Zusammenhalt. Moderatorin ist die Bundestagsabgeordnete Serap Güler. Sie hat als stellvertretende Vorsitzende maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm der CDU mitgewirkt. „Chancenland Deutschland“, das ist ein Herzensthema für die Tochter von türkischen Gastarbeitern. Die Veranstaltung ist Startschuss für die Neuaufstellung des CDU-Netzwerks „Integration.“ Für die Christdemokraten ist klar: Das Thema ist wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Wille nach Mitgestaltung und Gründergeist

Carsten Linnemann eröffnet die Veranstaltung. Er sieht großes Potenzial in der Zuwanderung.

„Viele Menschen in Deutschland, die eingewandert sind Gründer, sind Macher, die leben das Prinzip ‘Einfach mal machen’.“ Carsten Linnemann

Gleichzeitig stellt der CDU-Generalsekretär heraus: „Integration ist aber kein Selbstläufer.“ Wie gelingt Integration? Zwei, die das aus eigener Erfahrung wissen, sind Gülsah Wilke und Dr. Susan Halimeh. Beide sind erfolgreich und wollen in Deutschland mitgestalten. Gülsah Wilke hat mit einem Stipendium Recht und Wirtschaft studiert. Heute ist sie Mitbegründerin und Geschäftsführerin von „2hearts“. Dies ist eine Plattform für junge Tech-Talente mit Migrationshintergrund, die „zwei Herzen in sich tragen“, wie Gülsah Wilke erklärt. So wie sie selbst. Gülsah Wilke ist Enkelin türkischer Gastarbeiter. Gerade unter Einwanderern ist der Hunger nach wirtschaftlichem Erfolg groß, ist sie sich sicher. Unter den erfolgreichen Gründern ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund besonders hoch.

„Jeder 5. Gründer in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Von den 60 Prozent der erfolgreichsten Unternehmen hat jedes zweite Unternehmen einen Gründer mit Migrationshintergrund. Diese Menschen brauchen wir, um den Wohlstand dieses Land in der Zukunft aufzubauen.“ Gülsah Wilke

Die Schattenseite ist jedoch: Viele Einwanderer sehen Gründen als einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Jobabsagen durch Diskriminierung gibt es leider noch immer. „Es dauert bis zu 5 Generationen, bis Einwanderer in Deutschland das durchschnittliche Gehalt erreicht haben. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das müssen wir ändern. Für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“, stellt Gülsah Wilke heraus.

Chancenland Deutschland

Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg

Dr. Susan Halimeh hat ihre Wurzeln in Syrien. Sie ist Kinderärztin und politisch aktiv für die CDU, unter anderem im Integrationsrat der Stadt Duisburg. Sie ist überzeugt, dass Bildung der Schlüssel zum Erfolg ist.

„Jeder der eine Wertschätzung bekommt, fühlt sich in der Heimat. Die Wertschätzung habe ich über Leistung und Bildung bekommen.“ Dr. Susan Halimeh

Susan Halimeh

Karin Prien ist einer Meinung. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein fordert: „Wir müssen früher anfangen mit der Chancengerechtigkeit. Und das geht am besten über Sprache. Da müssen wir schon in der Kita mit anfangen.“ Denn: Integration geht nur durch Arbeit. Wer hier wirklich ankommen will, der muss auch bereit sein, zu arbeiten. Vize-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn will es den Motivierten ebenfalls einfacher machen, in Deutschland anzukommen.

„Wie machen wir es denjenigen leichter, die einfach wollen, die anpacken wollen, die die Sprache lernen wollen? Denen machen wir es oft zu schwer. Denen, die sich abschotten wollen, machen wir es an manchen Stellen zu leicht.“ Jens Spahn

Jens Spahn

Was braucht es noch außer dem Erlernen der Sprache, Bildung und Arbeit? Darüber und den Begriff der Leitkultur diskutieren Friedrich Merz und Ahmad Mansour. Den Artikel dazu gibt es morgen.

Jetzt mitmachen beim CDU-Netzwerk Integration!

Klar ist: Es braucht Vorbilder und Multiplikatoren. Dies sieht auch Seyran Papo so, sie ist CDU-Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein mit kurdischen Wurzeln.

„Es braucht mehr Vorbilder!“ Seyran Papo

Wie begegnen wir der Integration? Was sind die Herausforderungen, was sind die Chancen für unser Land? Über diese Fragen möchten wir weiter mit Ihnen diskutieren. Unter der Schirmherrschaft von Serap Güler und Ahmad Mansour setzen wir daher das Netzwerk Integration neu auf. Das Angebot richtet sich an alle mit und ohne eigene Integrationsgeschichte, Einzelpersönlichkeiten, Vertreter von Verbänden oder Migrantenorganisationen, Unternehmer und zivilgesellschaftliche Repräsentanten. Das Besondere: Auch ohne CDU-Mitgliedschaft bzw. -Nähe sind Sie herzlich bei uns willkommen. Wir wollen den Dialog verschiedener Communitys möglich machen. Ziel ist, das Netzwerk mit weiteren Veranstaltungsformaten und Angeboten zur Mitarbeit und Vernetzung mit Leben zu füllen. Sie fühlen sich angesprochen? Dann melden Sie sich hier an.

Wir freuen uns auf Sie! Lassen Sie uns das Versprechen „Chancenland Deutschland“ in die Tat umsetzen!

Die Veranstaltung können Sie hier schauen:

Flexibles Arbeiten schafft neuen Wohlstand

Eintrag vom 15.03.2024
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Wenn im Spätsommer unsere Landwirte Tag und Nacht das Getreide ernten, dann sichert das einen wesentlichen Teil unseres Wohlstands. Wenn Ärzte lange operieren, dann arbeiten sie für unsere Gesundheit. Wenn Mütter und Väter rund um die Uhr für ihre Kinder da sind, dann dreht sich alles um die Familie. Alle diese Tätigkeiten sind Arbeit.

Gesetzlich ist Arbeitszeit begrenzt. Die CDU möchte die Arbeitszeit neu denken. Weniger Begrenzungen, mehr Freiheit. CDU und CSU haben dazu im Bundestag einen Antrag eingebracht. „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“, so der Titel.

Arbeit freier gestalten

Darum geht es: Privat darf man jede Arbeit einteilen, wie man will. Im Betrieb gelten andere Regeln: maximal 10 Stunden am Tag, höchstens 48 Stunden die Woche. Damit lassen sich die Felder meist nicht abernten. Damit lassen sich manche Operationen nicht beenden. Und damit lassen sich Kinder nicht erziehen, Kranke nicht pflegen. Mancher Schwung im Job endet ungewollt mit der Stechuhr. Auch Ideen wachsen nicht nach Uhrzeit. Kreativität lässt sich nicht einfach starten und abschalten. Viele neue Aufgaben passen nicht in das enge Korsett der Arbeitszeit.

Vor allem jüngere Arbeitnehmer, Frauen wie Männer, wünschen sich mehr Flexibilität. Heute länger arbeiten, morgen kürzer – einfach, weil es passt. Mehr Zeit für Kinder, wenn diese ihre Eltern brauchen. Verlagerung von Arbeitszeit auch in frühe Morgenstunden oder in den Abend, wenn es geht. „Eine individuelle Einteilung der Arbeitszeiten trägt erheblich zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz bei“, heißt es im Antrag der Union. Sie „hilft gerade Familien mit kleinen Kindern und zu pflegenden Angehörigen bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Arbeitszeit öffnen

Der übliche 8-Stunden-Tag steht diesen Wünschen entgegen. Die Union möchte deshalb mehr Freiraum ermöglichen. „Es herrscht Handlungsbedarf“, sagt der CDU-Abgeordnete und CDA-Vizechef Axel Knoerig. Er betont: „Die Menschen wollen und brauchen ein Stück Selbstbestimmung, was ihre Arbeitszeiten angeht. Flexibilität ist nicht nur ein Trend. Wir machen ein ganzes Stück unserer Arbeit damit zukunftsfest. Das ist notwendig.“

Der Vorschlag der Union sieht statt einer Tagesarbeitszeit eine Wochenarbeitszeit vor. Diese soll sich an der Richtlinie der EU zur Arbeitszeit orientieren. Und auch die Arbeitsforschung bestätigt, so Knoerig: „Wenn wir uns unsere Arbeitszeit flexibel einteilen können, dann sind wir auch ein ganzes Stück gesünder und zufriedener.“ Der CDU-Abgeordnete stellt dabei klar: Hohe Standards beim Arbeitsschutz müssen bleiben. Sind Arbeiten mit besonderen Gefahren verbunden, muss es dafür – natürlich – einen besonderen Schutz geben. Hier können Tagesbegrenzungen auf 8 Stunden sinnvoll oder sogar notwendig sein.

Ampel steht auf Rot. Wieder mal.

Geht es nach den Menschen im Land, soll die Bundesregierung mehr Flexibilität ermöglichen. Geht es nach CDU und CSU, soll sie dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch der Koalitionsvertrag sieht einen Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vor. Knoerig bringt es auf den Punkt: „Wir gehen dieses Thema an. Sie schreiben im Koalitionsvertrag, Sie wollen flexible Arbeitszeiten für Arbeitnehmer und Unternehmen ermöglichen. Das ist jetzt zweieinhalb Jahre her. Und passiert ist seitdem nichts.“

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand

Eintrag vom 11.03.2024
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

CDU/CSU-Programm für Europa

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es heute in Berlin vor.

202403111244 1TK0368 ed c Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Markus Söder bei der Vorstellung des Wahlprogramms im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: Tobias Koch)

„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.

„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Unser Europa steht für Freiheit

Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.

Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.

202403110957 1TK8648 ed c Friedrich Merz und Markus Söder während der gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU. (Foto: Tobias Koch)

„Wir sagen ja zum Schutz. Aber nein zu unkontrollierter Zuwanderung.“ Markus Söder. Vorsitzender der CSU

CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.

Unser Europa steht für Sicherheit

„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“

„Wir senden mit dem gemeinsamen Programm drei Signale. Das erste Signal ist ein Signal des Vertrauens. Wir senden ein klares Verständnis für die Zukunft Europas. Und wir senden ein Signal von Seriosität, Vertrauen und Stabilität.“ Markus Söder, Vorsitzender der CSU

Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.

Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.

Unser Europa steht für Wohlstand

Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.

„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“ Manfred Weber, Vorsitzender der EVP

Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.

202403110952 1TK8380 ed c "Mission accomplished!" Das Programm steht. Die Präsidien von CDU und CSU zeigen sich nach getaner Arbeit erleichtert. (Foto: Tobias Koch)

Unser Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand

Bei der Europawahl treten CDU und CSU mit einem Versprechen an die Menschen in Deutschland heran: Wir werden alles dafür tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auch morgen in Freiheit und in Sicherheit in Europa leben können.

„Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Es braucht jetzt ein Europa, das sich mehr denn je darauf konzentriert, die wirklich großen Aufgaben anzupacken: Die Sicherung von Freiheit, Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Als die deutsche Europapartei setzen CDU und CSU sich dafür ein. „Wir wollen Europa zu neuer Stärke führen.“

„Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt.“ Das gemeinsame Programm von CDU und CSU zur Europawahl lesen Sie hier.

Ein Staat, der funktioniert und vorangeht

Eintrag vom 02.03.2024
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz

Der Schauplatz der dritten Grundsatzprogramm-Konferenz: Die Kraftverkehr-Halle in Chemnitz. Der Veranstaltungsort steht sinnbildlich für die Erneuerung der CDU. Die einstige Montagehalle wurde 2017 umfangreich saniert, ohne dabei ihren besonderen Charme zu verlieren. Heute geht es viel um Gerechtigkeit und Fairness: Wie erreichen wir soziale Sicherheit? Was braucht es für eine starke Gemeinschaft? Und was muss man bei Zuwanderung und Migration beachten?

Friedrich Merz und Carsten Linnemann werden auch in Chemnitz von besonderen Gästen begleitet: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU Thüringen für die Landtagswahlen. Mit an Bord ist Armin Schuster, Innenminister von Sachsen. Auch die MIT-Chefin Gitta Connemann und der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sind wieder dabei. Es wird deutlich: Die CDU ist breit aufgestellt und hat viele schlaue Köpfe.

Soziale Sicherheit braucht Wohlstand

Carsten Linnemann eröffnet die Konferenz und heißt die rund 400 Gäste willkommen. Mit Chemnitz verbindet ihn ein besonderes Band, betont er. Hier hat der CDU-Generalsekretär promoviert. „Ich schätze die Menschen, die Ehrlichkeit, die Klarheit, die Direktheit.“ Es folgt lauter Applaus. Dann geht es ans Eingemachte. Was ist CDU pur?

„Wir wollen sagen, was wir besser machen. Wir wollen den Menschen wieder Haltung und Orientierung geben. Hoffnung, Aufbruch und Erneuerung schenken.“ Carsten Linnemann

Im Anschluss geht es ins Gespräch zwischen Mario Voigt und Michael Kretschmer. Beide waren maßgeblich am neuen Grundsatzprogramm beteiligt. Wie buchstabiert die CDU soziale Sicherheit im Grundsatzprogramm? Kretschmer stellt gleich zu Beginn klar: „Reine Marktwirtschaft ohne die soziale Komponente, das wäre für mich nicht denkbar.“ Die größte Herausforderung für die soziale Sicherheit aus seiner Sicht? Die demografische Entwicklung. Denn diese läuft gegen das Solidarprinzip, so der Ministerpräsident. Die Steuerlast liegt auf immer weniger Schultern. Auch die Rente der älteren Generationen müssen immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren. Kretschmer ist sich sicher: Entscheidend ist das „Verhältnis von Eigenverantwortung, Gemeinschaft und Solidarität. Es wird alles nur funktionieren, wenn dieses Land ökonomisch stark ist.“

„Dieses Grundsatzprogramm hat im Bereich der Sozialpolitik das Herz am richtigen Fleck. Leistung muss sich wieder lohnen, im Kleinen wie im Großen.“ Michael Kretschmer

Mario Voigt ist einer Meinung. Was braucht es noch? Der Thüringer CDU-Vorsitzende betont: „Soziale Sicherung, Bürokratie abbauen, Wohlstand sichern. Das war uns beiden im Prozess wichtig.“

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Carsten Linnemann, Mario Voigt, Michael Kretschmer, Gitta Connemann, Philipp Amthor, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Fördern und Fordern für eine starke Gemeinschaft

In der anschließenden Diskussionsrunde wird weiter munter über die Zukunft des Landes debattiert. Im Mittelpunkt der Debatte: Das Thema Bildung. Philipp Amthor betont: „Deutschland muss stolz sein auf die Kultur des Aufstiegs durch Bildung. Aufstieg ohne Leistung, die gibt es nicht.“ Die derzeitige politische Debatte? Die geht aus seiner Sicht an der Wirklichkeit vorbei. Amthor stellt klar: „Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Viertagewoche, das hat doch nichts mit der Lebensrealität zu tun.“

Das Besondere an der CDU-Bildungspolitik? Mario Voigt stellt klar: „Wir nehmen die Menschen so, wie sie sind.“ Das Beste aus jedem herausholen, wie geht das? Durch den Grundsatz fördern und fordern.

„Wir wollen Noten in der Schule, um Vergleichbarkeit herzustellen. Wir bekennen uns zu einem Schulsystem, das gegliedert ist.“ Mario Voigt

Zur Bildung gehört auch Sprache. Wie gehen wir mit unserer deutschen Sprache um? „Wir sprechen uns gegen Unterstriche und Sternchen aus. Denn es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Dafür erntet der Thüringer großen Applaus.

Das Prinzip Fördern und Fordern gilt auch für das Thema Migration. Ein Teilnehmer aus dem Publikum bringt es auf den Punkt: „Wir dürfen dieses Thema nicht den extremistischen Parteien überlassen.“ Michael Kretschmer stimmt mit der Wortmeldung überein. Er fordert: „Die Bezahlkarte ist so ein wichtiges Instrument. Die Zahl der irregulären Migranten muss nach unten gehen. Wir müssen entscheiden, wer nach Deutschland kommt. Damit das Schleppergeschäft aufhört.“ Gleichzeitig brauchen wir Einwanderung, um Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, so Kretschmer. Mittelstandschefin Connemann fügt hinzu, dass jedes vierte Unternehmen von Einwanderern gegründet ist.

„Wenn du illegale Migration nicht bekämpfst, dann sorgst du dafür, dass alle anderen über einen Kamm geschert werden.“ Gitta Connemann

Grundsatzprogramm-Konferenz 3: Chemnitz Die Veranstaltungshalle, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Friedrich Merz: „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich auch in Chemnitz kämpferisch. Er ist sich der besonderen Herausforderung für die CDU in den Neuen Bundesländern bewusst. „Hier müssen wir die größte Überzeugungsarbeit leisten.“ Das neue Grundsatzprogramm hat ganz bewusst kein eigenständiges ostdeutsches Kapitel. Das CDU-Grundsatzprogramm ist ein Programm für die gesamte CDU. „Wir sind eine Partei“, betont Merz.

Einen besonderen Dank spricht der CDU-Chef an Michael Kretschmer und Mario Voigt aus und stärkt beiden den Rücken. „Wir als CDU Deutschlands werden alles dafür tun, dass Michael Kretschmer der Ministerpräsident Sachsens bleibt und Mario Voigt Ministerpräsident von Thüringen wird.“ Die Zuschauer applaudieren. Merz lobt außerdem die Arbeit von Sachsens Innenminister Armin Schuster. Durch klare Kante konnte Schuster die Anzahl illegaler Grenzüberschreitungen verringern.

Merz fragt das Publikum: „Wie wollen wir in den nächsten Jahren in Deutschland in Freiheit leben?“ Er appelliert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aktive Bürger zu sein: „Haben Sie den Mut, zu sagen, was Sie denken. Chauvinismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in unserem Land nichts zu suchen.“ Schlüssel ist auch: Deutschland braucht mehr Engagement in den politischen Parteien! Das ist ein starkes Zeichen für unsere Demokratie.

„Diese sogenannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Deutschland. Sie steht nicht nur für wirtschaftlichen Abstieg, sondern vor allem für moralischen Abstieg.“ Friedrich Merz

Klar ist auch: Es braucht wieder Orientierung. Merz lobt: „Wir sind hier in einer der ältesten Industrieregionen Deutschlands.“ Gleichzeitig stellt er heraus: „Sie haben hier Transformationserfahrung. Sie haben die Nase voll von Transformationen. Wir wollen Ihnen nicht vorschreiben, wie Sie zu leben haben.“

Was ist die Schlussfolgerung? Für den CDU-Chef ist das eindeutig: „Dieser Staat muss wieder funktionieren. Indem er den Menschen nicht sagt, was sie zu tun haben, sondern indem er die Grundvoraussetzung schafft, um Freiheit zu ermöglichen. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient.“ Für diesen Satz erntet Merz den lautesten Beifall des Abends.

Chemnitz CDU-Chef Friedrich Merz, Foto: CDU/ Philipp Ziebart

Braucht es andere Streikregeln?

Eintrag vom 01.03.2024
Autor: Christlich Demokratische Union Deutschlands

Streiks in Deutschland

Verdi streikt. Fridays for Future streikt. Offiziell geht es um unser Klima. Doch stimmt das wirklich? Klar ist: Statt mit Bussen und Bahnen fahren hunderttausende Pendler mehr als sonst heute mit dem PKW. Das schadet der Umwelt und dem Klima. Ziel verfehlt! Im Deutschlandfunk stellt Gitta Connemann, die Mittelstandschefin der Union, dazu einige Fragen: Ist dieser Streik überhaupt arbeitsrechtlich motiviert? Müssen kritische Infrastrukturen eine Pflicht zur Schlichtung vor dem ersten Streik bekommen? Also: Bahnen und Busse, Krankenhäuser, Kindergärten und andere mehr. Und was passiert, wenn immer mehr gesellschaftliche Gruppen ihre Meinungen per Streik durchsetzen wollen und dafür weite Teile des Landes lahmlegen?

Klimastreik. Ein politischer Streik?

„Weder Verdi noch Fridays for Future streiken für das Klima“, stellt Connemann gleich zu Beginn klar. Es geht beiden „auch um Aufmerksamkeit“, sagt sie. Man muss daher schon hinterfragen, ob dieser Streik über die Tarifautonomie hinausgeht. Jedenfalls wird deutlich: Es geht nur sehr vordergründig um das Klima – und schon gar nicht um Gehälter oder Arbeitszeiten. „Das sind politische Streiks.“ Diese aber sind unzulässig.

Connemann kritisiert, dass hier der Gesetzgeber – das gewählte Parlament – „zu einem Handeln motiviert werden soll.“ Der Arbeitgeber selbst kann die Streikforderungen gar nicht erfüllen. „Damit wird der Arbeitgeber zu einem so genannten Durchgangsadressaten.“

Es gibt in Deutschland Rechtsprechung, die politische Streiks untersagt, so Connemann. „Was auch richtig ist.“ Streik ist legitim, „um in einem Arbeitskampf Forderungen durchzusetzen. Aber wenn gestreikt wird, um die Politik zu zwingen, etwas zu tun“, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie.

Echte Arbeitskämpfe gehen um Arbeitsbedingungen

„Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Und das ist auch gut so“, erklärt die Mittelstandschefin der Union. Aber es geht dabei um „Arbeitskampf“. Allein angesichts der negativen Auswirkungen auf das Klima durch notwendige Verlagerung der Verkehrsströme ist der aktuelle Streik mehr als fragwürdig.

„Hier werden sehr viele Märchen erzählt. Und viele Menschen in diesem Land auch für dumm verkauft.“ Connemann macht deutlich, hier wird versucht, ein politisches Ziel auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen. Das aber darf nicht sein. Dafür werden Parlamente gewählt.

„Keiner will Streiks verbieten!“ sagt sie. Es ist niemals falsch, sich für Arbeitsangelegenheiten einzusetzen. „Das will niemand verbieten – insbesondere nicht die Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Aber dann muss es um eine echten Streikinhalt gehen.“

Neue Regeln für kritische Infrastrukturen?

Connemann fordert klare Regeln für Streikverfahren bei kritischen Infrastrukturen. Busse und Bahnen sind beispielsweise für Millionen unverzichtbar für ihren Weg zur Arbeit. Hier werden durch die Streikenden diese Menschen in Haftung genommen. Mit einer Neuregelung der Verfahren in diesen Bereichen kann mehr Fairness hergestellt werden, ist sie überzeugt. Das betrifft „Daseinsvorsorge, wo viele Unbeteiligte in Mithaftung genommen werden“. An Bahnhöfen, im ÖPNV, in Krankenhäusern, nennt sie als Beispiele. Denn: „Eigentlich sollte sich ein Arbeitskampf gegen die Arbeitgeber richten. Hier richtet er sich gegen Abermillionen andere.“

Vor diesem Hintergrund fordert die MIT, dass vor Streiks in diesen Bereichen eine Schlichtung stattfinden soll. „In kritischer Infrastruktur sollte Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein.“ Auch einen Notdienst sollte es hier immer geben. „Das ist nur fair gegen die Abermillionen, die nichts mit diesem Arbeitskampf zu tun haben.“

„Es geht um die Frage: Muss kritische Infrastruktur nicht anders geschützt werden“, so Connemann. Die MIT fordert deshalb, dass bei der Daseinsvorsorge ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren Pflicht sein muss. „Wie das in vielen Ländern Europas schon der Fall ist.“

Ach ja: Auch die Lokführer wollen wieder streiken. Connemann sagt dazu: „Ein Übermaß an Streiktagen, wie durch die GDL, sind nur schwer zu ertragen.“

Das vollständige Interview von Gitta Connemann im Deutschlandfunk hören Sie hier.

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