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Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CDU Stadtverbandes Ilshofen-Vellberg

Artikel vom 09.07.2018
Autor: Frank N. Walter
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des CDU Stadtverbandes Ilshofen-Vellber

Einladung zur 1. Mai-Wanderung

Artikel vom 22.04.2018
Autor: Frank N. Walter
CDU Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg Einladung zur 1. Mai-Wanderung Am Dienstag, 1. Mai 2018, wandert der CDU Gemein-deverband ...

Neue Telefon- und Fax-Nummer

Artikel vom 02.04.2018
Autor: Frank N. Walter
Seit Montag, 09.04.18 ist die Kreisgeschäftsstelle unter der neuen Telefonnummer 0791/94644915 zu erreichen. Die neue Fax-Nummer ist 0791/97816351.

CDU Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg: Nach der Wahl bleibt alles beim Alten

Artikel vom 28.02.2018
Autor: Frank N. Walter
Keine großen Veränderungen gab es beim CDU-Gemeindeverband Gerabronn-Langenburg: Der alte Vorstand hat sich wieder zur Wahl gestellt. Neben dem ...

Weihnachtsurlaub der Kreisgeschäftsstelle

Artikel vom 19.12.2017
Autor: Frank N. Walter
Die Kreisgeschäftsstelle ist von Freitag, 22.12.17 bis einschließlich 07.01.18 geschlossen. Wir wünschen Ihnen auf diesem Wege schöne ...
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Pressemitteilung Direktwahl muss auch künftig gelten

Direktwahl muss auch künftig gelten

 

Bei aller Einigkeit im Ziel, unseren Bundestag kleiner und damit schlagkräftiger zu machen, ist man in der Kreis-CDU sehr überrascht:

„Wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen auf sich vereint, darf nicht ausgeschlossen werden“. Genau das aber wird möglich, wenn die kürzlich von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Kraft tritt. „Gleichgültig welcher Kandidat am meisten Stimmen in unserem Wahlkreis hat: Genau dieser Kandidat soll unseren Wahlkreis im Bundestag repräsentieren!“ so Isabell Rathgeb, die Stellvertretende Vorsitzende der Kreis-CDU. Man könne doch nicht auf der einen Seite auffordern, zur Wahl zu gehen und andererseits den gewählten Kandidaten abweisen; echtes Demokratieverständnis sehe anders aus. „Wir wissen nicht, was die Ampel geritten hat: In letzter Minute wurde die Grundmandatsklausel herausgekegelt“ ergänzt von Stetten und fordert: „Wenn eine Partei mehr als 3 Direktmandate oder mehr als 5 % im Bundesergebnis errungen hat, muss sie auch künftig in den Bundestag einziehen. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht mehr die Direktstimme den Vertreter des Wahlkreises im Bundestag bestimmt, sondern eine statistische Größe und Landeslisten, die allein durch die Parteigremien bestimmt wurde.“ Tim Breitkreuz, Chef der Kreis-CDU: „Das ist nicht unsere Vorstellung eines agilen Bundestags!“. Von Stetten als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in unserem hiesigen Wahlkreis setze sich seit Jahren mit ausgewogenen Vorschlägen für einen verkleinerten Bundestag ein. Dass in letzter Minute über einen Entschließungsantrag der Ampel eine wichtige Säule direkter Vertretung des Volkes verkürzt werde, sei sehr bedauerlich.

Die Koalition gieße damit Öl in das ohnehin schon glimmende Feuer der Politikverdrossenheit im Land. Die Kreis-CDU unterstütze die Bestrebungen, die einschneidende Ampellösung verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Wenn die Mehrheit im Bundestag Grundgesetzwidriges vor hat, schlägt die Stunde des Bundesverfassungsgerichts. Rita Süssmuth, die Ex-Bundestagspräsidentin hatte außerdem ein Paritätsregelung gefordert, damit mehr Frauen in den Bundestag kommen. Nach dem jüngst beschlossenen Ampel-Konzept wird der Männeranteil steigen. Dies wolle keiner in der Kreis-CDU. „Im Englischen gibt es mittlerweile ein geflügeltes Wort für die Bundesregierung: Scholzing. Googeln Sie es! Es lässt sich in etwa damit zusammenfassen: „Große Sprüche machen, aber nichts zur Sache beitragen, eher im Gegenteil solide Verhinderungsarbeit leisten“, schiebt Tim Breitkreuz dazu nach.

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