Schwäbisch Hall. Bei insgesamt neun geplanten Polizeidirektionen in der Fläche (Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg sollen bleiben, neun werden in die Fläche verteilt) sieht Rüeck seine Befürchtungen bestätigt, dass Schwäbisch Hall, Tauberbischofsheim, Künzelsau und Heilbronn zu einer Mega-Polizeidirektion zusammengelegt und damit lange gewachsene Polizeistrukturen vor Ort zerschlagen werden sollen. Gall sei nicht bereit gewesen, den Sitz der neuen Mega-Behörde mitzuteilen. Die direkte Nachfrage von Rüeck, ob der Minister dann wenigstens Standortgarantien abgeben wolle, habe er explizit verneint.
Ein Verlust der Führungsebene vor Ort, die die Einsatzplanung und -steuerung vornimmt, bringe einen deutlichen Einschnitt für die Sicherheit der Menschen und die Bürgernähe der Polizei, gerade auch im ländlichen Raum, so der CDU-Abgeordnete. „Es ist ein Irrglaube der Landesregierung, durch Zentralisierungsmaßnahmen so genannte Synergieeffekte und damit Einsparungen vornehmen zu können“, betont Rüeck. Gerade die Kreisbezogenheit der Polizei habe sich in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem auch in der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie Feuerwehr, Rettungsdienst, Sozial- und Jugendarbeit bewährt. Eine Megabehörde ohne Bodenhaftung werde zusätzlichen Koordinierungsaufwand allein durch die räumliche Entfernung nach sich ziehen. „Damit ist auch der gute Kontakt der Polizeibehörden mit den Kommunen und Bürgern vor Ort – ein Markenzeichen der Polizeiarbeit in Baden-Württemberg, gefährdet“, so der MdL.
Rüeck befürwortet mehr Polizei in der Fläche, aber es könne ihm niemand weismachen, so der Politiker, dass künftig die Polizeidirektoren und Führungsstäbe den Verkehr regeln oder Streife laufen werden, da ja die Führungsstäbe in die Mega-Polizeidirektion versetzt werden sollen und somit auch nicht mehr Personal für den Einsatz vor Ort zur Verfügung steht. Dies habe die Polizeireform des Landes Bayern von 2004 bereits belegt: Wie dort vom Obersten Rechnungshof und der bayerischen SPD angemahnt wurde, habe die Polizeireform keinen Mann mehr in den Polizeivollzugsdienst gebracht.
Die Polizeireform sei der erste Schritt, die Landkreise aufzulösen und eine Regionalverwaltung einzuführen, eine langjährige Forderung der SPD im Lande, so Rüeck weiter. Dies wurde auch mit den Aussagen im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 angekündigt: „…In Zukunft sollen Regionalkreise die Aufgaben von Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen…“. Damit würde eine schleichende „Gerabronnisierung“ der Stadt Schwäbisch Hall eingeläutet werden.
Abschließend fordert Helmut W. Rüeck MdL ein Bündnis der Politik, des Landkreises und der Kommunen für die Erhaltung einer ortsnahen und selbstständigen Polizeidirektion in Schwäbisch Hall.